Die juristische Presseschau vom 19. September 2013: EU gegen Zinsmanipulation – Gesetzentwurf zu Unternehmensstrafrecht – Körperverletzung durch Rauch

Thema des Tages

EU – Zinsmanipulation: Die EU will die Referenzzinssätze Libor und Euribor künftig schärfer überwachen. Wie die SZ (Alexander Hagelüken/Markus Zydra) im "Geld"-Teil berichtet, sieht der Verordnungsentwurf der EU-Kommission für Manipulationen Strafen von bis zu 500.000 Euro für Privatpersonen und 1.000.000 Euro für Unternehmen vor. Abgeordnete des EU-Parlaments verlangen schärfere Regelungen und kritisieren, dass Finanzkommissar Michel Barnier den Mitgliedstaaten zu sehr entgegengekommen sei.

Auch Alexander Hagelüken (SZ) kritisiert den Kommissionsvorschlag. Der klinge zwar hart, sei aber zu weich. Insbesondere sei eine zentrale Kontrolle durch die europäische Börsenaufsicht vonnöten – doch die habe Barnier auf Kritik aus London hin gestrichen. Ulrike Hermann (taz) hält das vor dem Hintergrund der in London erfolgten Manipulationen für einen "Treppenwitz der Geschichte" und resümiert: "Der Sieger heißt: Bank". Gerald Braunberger (FAZ) nimmt die EU-Initiative gegen Vorwürfe aus der Bankenbranche in Schutz – die "Regulierungswut" hätten sich die Banken durch Missbrauch "selbst eingebrockt".

Rechtspolitik

NRW für Unternehmensstrafrecht: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Unternehmensstrafrecht verabschiedet, der zunächst der Justizministerkonferenz vorgestellt und dann im Bundesrat eingebracht werden soll. Wie die FAZ (Reiner Burger) berichtet, sieht der Entwurf strafrechtliche Sanktionen gegen Unternehmen selbst vor; diese reichen von Geldstrafen über den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen bis hin zur Unternehmensauflösung. Bislang könnten nur natürliche Personen, also Unternehmensmitarbeiter belangt werden.

EU – Verordnung zu Netzneutralität: Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur Regelung der Netzneutralität vorgelegt. Mit diesem befasst sich auf lto.de der Rechtsreferendar Vyacheslav Bortnikov und befürchtet, die Verordnung könnte mehr Probleme schaffen als sie zu lösen verspricht. Insbesondere mit der durch Grundrechtecharta und Menschenrechtskonvention geschützten Meinungsvielfalt könnten Regelungen in Konflikt geraten, die Endnutzern erlauben, "Spezialdienste" mit höherer Übertragungsqualität zu buchen. Denn dies widerspreche der von der Meinungsvielfalt geforderten kommunikativen Chancengleichheit.

Auch Thomas Stadler (internet-law.de) kritisiert den Entwurf: Von der "Festschreibung der Netzneutralität" sei "allenfalls noch eine leere Hülle übrig geblieben" – selbst ein Mindeststandard werde nicht etabliert.

Gesetz zu Kassenärzte-Korruption: Nachdem der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr die Anwendbarkeit der Korruptionsvorschriften des Strafgesetzbuchs auf Kassenärzte mangels Amtsträgereigenschaft verneint hatte, wollten Regierung und Opposition diese Gesetzeslücke schließen. Da ein Streit um das "Wie" der Regelung und die von ihr erfassten Berufsgruppen entbrannt ist, wird der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf am Freitag im Bundesrat voraussichtlich scheitern, berichtet die SZ (Guido Bohsem).

Ohne Wahlalter: In der Zeit begründen Felix Finkbeiner und Wolfgang Gründinger ihre Initiative für eine Abschaffung des Mindestwahlalters. Jeder solle wählen dürfen, wann er wolle, schließlich gehe laut Grundgesetz alle Staatsgewalt "vom Volke aus" – ohne Altersbeschränkung. Mit diesem Argument wollen die beiden die anstehende Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss anfechten – und auch bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.