Die juristische Presseschau vom 18. Dezember 2013: BVerfG billigt Kohle-Enteignungen – BVerwG zu Haarlänge bei Soldaten – BGH moniert teuren Kontoauszug

Recht in der Welt:

EGMR – Völkermord-Leugnung: Die strafrechtliche Sanktionierung der Leugnung des Völkermordes an den Armeniern verstößt gegen die Meinungsfreiheit aus der Europäischen Menschenrechtscharta. Dies entschied laut spiegel.de der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Grund sei, dass der Begriff "Völkermord" in diesem Zusammenhang umstritten sei, anders liege der Fall beim Holocaust. Geklagt habe ein in der Schweiz verurteilter Türke.

USA – NSA-Telefonüberwachung: Über die Zweifel eines US-Bundesgerichtes an der Verfassungsmäßigkeit der Sammlung von amerikanischen Telefondaten durch die NSA berichten nun auch die FR (Damir Fras/Steffen Hebestreit) und die taz (Dorothea Hahn). Patrick Bahners (FAZ) analysiert das US-Urteil ausführlich im Zeitgeschehen-Teil. Hubert Wetzel (SZ) kommentiert unter dem Titel "Orwell in Amerika" und vermutet, die Grenzen für die "Lauscher" würden enger gezogen, aber nur innerhalb der USA.

Österreich – Rundfunk- und Meinungsäußerungsfreiheit: Rechtswissenschaftler Thomas Ziniel (Juwiss.de) befasst sich mit den österreichischen gesetzlichen Bestimmungen für öffentliche Rundfunkanstalten, konkret geht es um den ORF, und das Betreiben von Facebook-Seiten, angefangen mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Dieser hob Bestimmungen auf, die dem ORF die Nutzung von Facebook-Seiten untersagten.

Tschechien – 111.000 entlassene Straftäter: Nach einer Meldung von spiegel.de war die im Januar 2013 erfolgte Neujahresamnestie des damals noch amtierenden tschechischen Präsidenten Václav Klaus größer als bisher bekannt. Statt wie bislang angenommen 7.000 Straftätern, hätten nun 111.000 Personen von der Amnestie profitiert.

Türkei - "Mehmet" verurteilt: Die Welt (Kathrin Spoerr) schildert ausführlich die Kritik des deutschen Strafverteidigers Burckhard Benecken an der Verurteilung seines Mandanten Muhlis A. ("Mehmet") durch ein türkisches Gericht zu elf Jahren Haft. "Mehmet" soll einen Deutschen in Antalya beraubt haben. Tatsächlich habe es sich aber um den Versuch eines Versicherungsbetrugs gehandelt, von dem "Mehmet" rechtzeitig zurückgetreten sei.

Sonstiges

Dreier - Verfassungsstaat ohne sakrale Aura: Für das FAZ-Feuilleton bespricht Maximilian Steinbeis das neue Buch "Säkularisierung und Sakralität – Zum Selbstverständnis des modernen Verfassungsstaates" von Horst Dreier, Staatsrechtler und "Beinahe-Verfassungsgerichtspräsident". Mit aufklärerischer Kühle erkläre Dreier, warum der freiheitliche Verfassungsstaat keiner sakralen Aura oder eines sakralen Mythos bedürfe.

Das Letzte zum Schluss

Sparsamer Minister: Michalis Liapis, ehemaliger griechischer Verkehrsminister, wurde in der Umgebung von Athen nicht nur ohne Führerschein von der Polizei erwischt. Laut spiegel.de wurde zugleich bemerkt, dass er mit einem gefälschten Kennzeichen an seinem Auto fuhr - wohl um die Steuern zu sparen - und versichert war das Kfz auch nicht.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.