Die juristische Presseschau vom 18. Oktober 2013: EuGH für biometrischen Pass – BGH legt Markenrecht vor – Brechmittelprozess könnte platzen

Thema des Tages

EuGH zu biometrischem Reisepass: Der biometrische Reisepass verstößt nicht gegen europäische Grundrechte. Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag die EU-Verordnung aus dem Jahr 2004 bestätigt, wonach jeder Reisepass einen Chip enthalten muss, auf dem zwei Fingerabdrücke gespeichert sind. Geklagt hatte der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz. Die Richter erklärten, der biometrische Reisepass greife zwar in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten ein, sei aber eine angemessene Maßnahme, um die illegale Einreise in die Union zu verhindern. Es berichten die SZ (Wolfgang Janisch), die taz (Christian Rath) und zeit.de (Kai Biermann).

Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) kommentiert entsetzt, der EuGH sehe "offenbar gar nicht, worin die Bedrohlichkeit des biometrischen Reisepasses besteht", nämlich in der perfektionierten Identifizierbarkeit und darin, den menschlichen Körper maschinenlesbar zu machen. Auch Wolfgang Janisch (SZ) schreibt in einem Kommentar, es sei ärgerlich "wie lapidar der Luxemburger Gerichtshof über die heiklen Punkte hinwegsieht" – so etwa die Sorge vor einer Zentraldatei mit biometrischen Daten.

Rechtspolitik

Europäische Wirtschaftspolitik: Die Ministerpräsidenten Finnlands und Italiens, Jyrki Katainen und Enrico Letta fordern in einem Gastbeitrag für die FAZ, die Rechtssetzung in der Europäischen Union zu vereinfachen. Um Europa wettbewerbsfähig zu machen, müssten Rat, Parlament und Kommission die Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen auf unternehmerisches Handeln beachten, überflüssige Vorschriften abschaffen und eine "gedeihende Wirtschaft" als maßgebliches gemeinsames Ziel beachten.

Datenschutz in der EU: Das Europäische Parlament hat sich auf ein Gesetzespaket zum Datenschutz geeinigt. Angesichts der NSA-Affäre soll sichergestellt werden, dass Kundendaten nur noch mt klarer gesetzlicher Grundlage an Drittstaaten wie die USA weiter gegeben werden dürfen, so spiegel.de. Der Rechtsausschuss des Parlaments werde dem wohl am Montag zustimmen, dann muss der Vorschlag mit dem Rat und der Kommission abgestimmt werden.

EU-Bürgerrechtsbeauftragte im Interview: zeit.de (Marlies Uken) führt ein Interview mit der neuen EU-Bürgerrechtsbeauftragten Emily O'Reilly. Sie berichtet über ihre Erfahrungen als Ombudsfrau in Irland und ihre Erwartungen an die EU-Behörden – die müssten "sich daran gewöhnen, sich zu öffnen".