Die juristische Presseschau vom 18. Oktober 2013: EuGH für biometrischen Pass – BGH legt Markenrecht vor – Brechmittelprozess könnte platzen

Justiz

BGH legt EuGH zum Markenrecht vor: Der Europäische Gerichtshof muss die Frage klären, ob Markeninhaber eine Bankauskunft über Kontodaten verlangen können, wenn über das Konto gefälschte Markenprodukte verkauft wurden. Damit könnten Produktfälscher enttarnt werden. Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass sich aus der EU-Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums ein solcher Anspruch ergeben könnte, so die SZ (Wolfgang Janisch).

EuGH zu Ohrchip für Schafe: Schäfer müssen ihre Schafe weiterhin mit einer Ohrmarke und einem elektronischen Chip kennzeichnen. Die EU-Regelung, die bei der Bekämpfung von Tierseuchen helfen soll, sei kein unverhältnismäßiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Schäfer, befand der Europäische Gerichtshof. Die taz (Christian Rath) berichtet über die Entscheidung.

EU-Kommission verklagt Deutschland: Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Lücken im Umweltrechtsbehelfsgesetz. Wie zeit.de meldet, ist EU-Umweltkommissar Janez Potočnik der Auffassung, dass deutsche Bürger beim Umgang mit Umweltverträglichkeitsprüfungen  zu wenig Klagemöglichkeiten haben – das gelte auch, nachdem das beanstandete Gesetz im vorigen Jahr überarbeitet wurde.

BVerfG – Eurorettung: Der Augsburger Rechtsprofessor Reiner Schmidt schreibt in der FAZ zu der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM. Das Gericht habe "in der Geschichte der Bundesrepublik wohl kaum zuvor Wichtigeres zu entscheiden" gehabt. Bisher habe es zwar vermieden, sich zu weit in die Wirtschafts- und Währungspolitik einzumischen, nun ließe sich aber eine Verletzung elementarer Rechtsinstitute wie eines Wettbewerbs- und Demokratiegebots "gut begründen".

BVerfG – Länderfinanzausgleich: Im Streit um den Länderfinanzausgleich beruft sich das Land Bremen auf eine Expertise der "Forschungsstelle Finanzpolitik" der Universität Bremen. Demnach sei die von Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffene Einwohnerwertung als eine Grundlage des Länderfinanzausgleiches politisch sinnvoll und rechtlich nicht angreifbar, berichtet die taz-bremen (KAWE).

BGH zu Lotto- Zugewinn: Der Notar Herbert Grziwotz erläutert auf lto.de den Beschluss des Bundesgerichtshofes, wonach die Ex-Frau eines Lottogewinners am Gewinn zu beteiligen ist. Überraschend sei das nicht, das Gericht habe schon 1976 entschieden, dass ein Lottogewinn in den Zugewinnausgleich fällt. Ungerechtigkeiten sieht Grziwotz eher auf der Seite des ausgleichsberechtigten Ehepartners, so vor allem, dass grundsätzlich nur ein finanzieller Ausgleich, aber keine dingliche Beteiligung am gemeinsamen Erwerb möglich ist.

OLG München zu VG Wort: Die Verwertungsgesellschaft VG Wort darf bei ihrer jährlichen Ausschüttung keinen pauschalen Verlegeranteil abziehen, wenn der Autor eines Werkes seine Rechte nicht ausdrücklich an den Verlag abgetreten hat. Das Oberlandesgericht München hat ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München bestätigt und damit dem Autor und Urheberrechtler Martin Vogel Recht gegeben. lto.de (Claudia Kornmeier) erläutert den Hintergrund und die möglichen Auswirkungen des Falles. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

LG Braunschweig zu fahrlässiger Tötung: Das Landgericht Braunschweig hat einen 48-jährigen Mann zu einer Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren auf Bewährung verurteilt, weil er seinen älteren, geistig behinderten Bruder verhungern ließ. Als gesetzlicher Betreuer hätte ihm der schlechte Zustand seines Bruders auffallen müssen, erklärte das Gericht laut spiegel.de. Die 73-jährige Mutter, bei der der Bruder lebte und im Februar 2012 starb, wurde wegen Schuldunfähigkeit nicht belangt.

AG Landau zu fahrlässiger Tätung: Ebenfalls um fahrlässige Tötung ging es in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Landau. Drei junge Männer hatten im September 2012 einen Bekannten an ein Spielzeugkarussel gebunden, das sie mit einem Auto beschleunigten. Es kam zu einem Unfall, bei dem der 20-Jährige starb. Das Verfahren gegen den 21-jährigen Autofahrer wurde nun aber eingestellt, er muss Sozialstunden leisten. Wie spiegel.de meldet, wertete es die Kammer als strafmildernd, dass das Opfer ausdrücklich angebunden werden wollte.

LG Augsburg – Polizistenmord: Der Prozess um den Polizistenmord vor dem Landgericht Augsburg bleibt unterbrochen. Der Angeklagte Raimund M., der im Oktober 2011 zusammen mit seinem Bruder einen Polizisten getötet haben soll, gilt als verhandlungsunfähig. Ein Gutachter hatte eine Sprachstörung und eine schwere Depression festgestellt, nachdem M. 15 Monate in Isolationshaft untergebracht war. spiegel.de (Julia Jüttner) schildert den Fall. Obwohl die Haftbedingungen inzwischen erleichtert wurden, habe sich der Zustand des Angeklagten nicht wesentlich verbessert, der Prozess stehe auf der Kippe.

LG Bremen – Brechmittelprozess: Wie die taz-nord (Simone Schnase) berichtet, droht der mittlerweile dritte sogenannte Brechmittelprozess vor dem Landgericht Bremen zu platzen. Der Polizeiarzt Igor V. sei verhandlungsunfähig, er befinde sich in einem psychiatrischen Krankenhaus. Grund sei der Druck der seit 2008 laufenden Prozesse. Nach einem tödlichen Brechmitteleinsatzes gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler im Januar 2005 ist V. wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt. Das Landgericht sprach ihn bereits zweimal frei, der Bundesgerichtshof hat beide Freisprüche mit scharfer Kritik kassiert.