Die juristische Presseschau vom 18. Oktober 2013: EuGH für biometrischen Pass – BGH legt Markenrecht vor – Brechmittelprozess könnte platzen

Recht in der Welt

Großbritannien – Rechtsgrundlagen des GCHQ: Der Geheimdienstausschuss des britischen Parlament prüft nun die gesetzlichen Auflagen für die Spähaktionen des Geheimdienstes GCHQ. Es sei fraglich, ob Gesetze aus den neunziger Jahren heute noch wirksamen Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre im Internet leisten könnten. spiegel.de berichtet knapp.

Iran – Menschenrechtler kritisieren Hinrichtung: spiegel.de berichtet von einem Fall im Iran, wonach ein verurteilter Drogenhändler gehängt wurde, aber überlebte. Er soll erneut gehängt werden. Amnesty International fordert, die geplante Exekution zu stoppen.

Juristische Ausbildung

"Herrschende Meinung": Was macht die "herrschende Meinung" in Juraklausuren? Der Rechtswissenschaftler Christian Djeffal stellt auf juwiss.de Überlegungen vor, wie Jurastudierende mit Meinungsstreitigkeiten umgehen können.

Sonstiges

Sicherungsverwahrte im Hungerstreik: Die taz-nord (Teresa Havlicek) berichtet über einen Hungerstreik von sechs Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf. Sie protestieren gegen die Bedingungen ihrer Unterbringung.

Das Letzte zum Schluss

"Blitzer-Highlights": Die Stadt Abensberg (Niederbayern) veröffentlicht auf ihrer Facebookseite Bilder von auffälligen Auto- und Motorradfahrern, die in eine Geschwindigkeitskontrolle gerauscht sind. Die "Blitzer-Highlights September 2013" könnten die Verantwortlichen in Abersberg aber selbst zu einem Fall für den Staatsanwalt machen, meint Udo Vetter (lawblog.de). Es handele sich nämlich um amtliche Schriftstücke eines Bußgeldverfahrens - und die dürfen nicht veröffentlich werden, während das Verfahren noch läuft.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.