Die juristische Presseschau vom 18. August 2015: StA fertig mit Por­sche – Unab­hän­gig­keit der StA? – Ter­r­or­be­kämp­fung auf ägyp­tisch

Thema des Tages

StA Stuttgart - Porsche: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen möglicher Marktmanipulationen beim gescheiterten Übernahmeversuch von Volkswagen offiziell abgeschlossen. Die damaligen Aufsichtsratsmitglieder Wolfgang Porsche, Ferdinand Piëch, Ulrich Lehner sowie Betriebsratschef Uwe Hück hätten damit nichts mehr zu befürchten, so die FAZ (Joachim Jahn). "Warm anziehen" müsse sich dagegen der frühere Porsche-Kommunikationschef Anton Hunger. Gegen ihn war Anklage wegen Beihilfe zur informationsgestützten Marktmanipulation erhoben worden. Ob diese in dem am 22. Oktober vor dem Landgericht Stuttgart beginnenden Verfahren gegen Ex-Vorstandschef Wendelin Wiedeking und Ex-Finanzvorstand Holger Härter mitverhandelt wird, sei nach wie vor unbekannt. Die SZ (HM) stellt in ihren "Personalien" Hans Richter, den leitenden Oberstaatsanwalt in Stuttgart, vor. Der "Porsche-Jäger" habe die Ermittlungen maßgeblich vorangetrieben. Im Herbst erwartet ihn die Alterspensionierung.

Dass die "Firmenpatriarchen" Wolfgang Porsche und Ferdinand Piëch ebenso wie "ihr Arbeiterführer" Uwe Hück eine Anklage in der Sache erspart geblieben ist, führt Joachim Jahn (FAZ) vor allem auf rechtliche Unsicherheiten bei der Festlegung einer Garantenpflicht dieser Vorstandsaufseher zurück. Angesichts des "taktischen Schachzugs" der Ermittlungseinstellung könnten die Betroffenen in dem ab Oktober vor dem Landgericht Stuttgart geführten Verfahren gegen Wiedeking nun kaum noch die Aussage verweigern.

Rechtspolitik

Asylpolitik: Die FAZ (Michael Stabenow) erinnert daran, dass sich bereits im Oktober 1999 ein EU-Gipfel  ein "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" zum Ziel gesetzt hatte. Trotz großer Ferne dieses Ziels seien gemeinsame Anstrengungen zu verzeichnen, von denen der Beitrag einige vorstellt. So wolle die EU-Kommission noch vor Jahresende einen verbindlichen Mechanismus zur Lastenteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern vorschlagen.

Nach Vorschlägen zur Leistungskürzung für Flüchtlinge gibt spiegel.de (Anna Reiman/Vera Kämper) einen Überblick zum gegenwärtig gewährten Taschengeld.

Kurt Graulich: Die taz (Christian Rath) stellt Kurt Graulich vor. Bis zum vergangen Februar Richter am Bundesverwaltungsgericht, ist er gegenwärtig mit der Prüfung der NSA-Selektorenliste betraut. In einem der Zeitung vorliegenden, demnächst erscheinenden Aufsatz, habe Graulich den gegenwärtigen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung in deutlichen Worten kritisiert.

Europäische Einpersonengesellschaft: Das Europäische Parlament soll demnächst über einen Richtlinienvorschlag zur europäischen Einpersonengesellschaft SUP entscheiden. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt begrüßt Rechtsanwalt Niels George das Vorhaben als Mittel zur Stärkung von "Gründergeist und Mobilität". Die Kritik an geringeren Gründungsvoraussetzungen und verminderter Kontrolle erinnere an jene vor Einführung der Unternehmergesellschaft. Dabei sollte es Vorrecht des Marktes sein, über Sinn und Nutzen "zu richten".

Pflegestärkungsgesetz: Ein von der Bundesregierung vorgestellter Entwurf eines Zweiten Pflegestärkungsgesetzes sieht zahlreiche Änderungen, unter anderem etwa bei der Definition von Pflegebedürftigkeit, vor. Eine kritische Würdigung des Entwurfs unternehmen für lto.de Jana Schlipf und Franz Dillmann vom Landschaftsverband Rheinland.