Die juristische Presseschau vom 18. August 2015: StA fertig mit Por­sche – Unab­hän­gig­keit der StA? – Ter­r­or­be­kämp­fung auf ägyp­tisch

Recht in der Welt

ICTR: Zum Jahresende stellt der in Arusha/Tansania tagende Internationale Strafgerichtshof für Ruanda seine Arbeit ein. lto.de erinnert an dessen Aufgabe, die juristische Aufarbeitung des Genozids in Ruanda, und die vom Gericht geschaffenen "Meilensteine der internationalen Strafgerichtsbarkeit".

Ägypten – Terrorismus: Mit der Unterschrift des ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi ist ein neues Antiterrorgesetz in Kraft getreten. Neben Todesstrafe oder lebenslänglicher Haft für Gründung oder Führung einer terroristischen Gruppierung sehe das neue Gesetz auch Geldstrafen für die Verbreitung von Informationen über Terrorgruppen oder Anschläge vor, die Regierungsangaben widersprechen, so die SZ (Paul-Anton Krüger). Angehörigen von Sicherheitskräften garantiere das Gesetz dagegen Straffreiheit für "verhältnismäßige Anwendung von Gewalt in Ausübung ihrer Pflichten" beim Anti-Terror-Kampf.

In einem Kommentar beklagt Daniel Bax (taz) das Schweigens des "Westens zu den Menschenrechtsverletzungen am Nil". Noch immer halte sich die Vorstellung vom kleineren Übel des Präsidenten al-Sisi, dabei lasse dessen Regime jenes seines Vorgängers Mubarak mittlerweile als "kommode Diktatur erscheinen". Daniel Dylan-Böhmer (Welt) gibt den "Hintergrund zerfallender Staaten im Nahen Osten" und die hierdurch bedingte "Erosion von Staatlichkeit" zu bedenken. Es sei wohlfeil von Kairos Demokratie, die Bekämpfung von Terrorgruppen und auch gleich noch die "Eindämmung der Flüchtlingsströme" zu fordern, gleichzeitig aber bei "demokratischer Terrorbekämpfung" kein Vorbild zu sein.

Sonstiges

Europäisches Erbrecht: Auch die SZ (Heribert Prantl) befasst sich nun mit der EU-Erbrechtsverordnung, die "deutsche Mallorca-Rentner, Südfrankreich-Pensionisten und Toskana-Fraktionäre" ab sofort in ihren Wortschatz aufnehmen sollten. Der Beitrag stellt den Grundsatz der Nachlasseinheit und die Möglichkeit der Wahl des anzuwendenden Erbrechts als wesentliche Inhalte der Verordnung vor.

Netzpolitik.org: Am kommenden Mittwoch tagt der Rechtsausschuss des Bundestags zur "Netzpolitik.org"-Affäre. Wie lto.de meldet, sind zu der Sitzung Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der scheidende Generalbundesanwalt Harald Range, Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) sowie Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeladen. Ob sie kämen, sei unklar, eine diesbezügliche Pflicht bestehe nicht.

Auschwitz-Prozess: Die Welt erinnert an die Verkündung der Urteile im ersten Auschwitz-Prozess vor nunmehr 50 Jahren. Dieses Verfahren sei maßgeblich von den Bemühungen des hessischen Generalstaatsanwaltes Fritz Bauer geprägt gewesen. Mit seiner Ansicht, dass die Tätigkeit im Konzentrationslager in jedem Fall als Beihilfe zum Mord zu werten sei, habe sich Bauer beim Landgericht Frankfurt/M., dass nach den Worten eines Prozessbeobachters die völkerrechtlich geprägte Nürnberger Rechtsprechung der alliierten Siegermächte nicht fortsetzen wollte, nicht durchsetzen können.

Rundfunkbeitrag: Die SZ (Berrit Gräber) stellt klar, dass der Rundfunkbeitrag auch für Zweitwohnungen, aber auch Gartenlauben oder Datschen zu entrichten ist. Für Kleingartenanlagen bestehe allenfalls dann eine Ausnahme von der Beitragspflicht, wenn dort nachweislich weder Strom noch Wasser anliegen.

Das Letzte zum Schluss

Arbeitskräftemangel: Auf äußerst rabiate, nun vom Landgericht Osnabrück zu bewertende Weise, versuchte ein Bauunternehmer einen Mitarbeiter, der wegen Lohnrückständen gekündigt hatte, von weiterer Mitarbeit zu überzeugen. Zwei Pistolenschüsse ins Bein erzielten jedoch trotz der Worte "Ich bin gekommen, um Dich zur Arbeit zu holen", nicht den gewünschten Effekt, dafür muss sich der Mann nun wegen versuchten Totschlags verantworten. Für bild.de ist der Fall ein Beleg für den "Fachkräftemangel im Handwerk".

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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