Die juristische Presseschau vom 18. August 2015: StA fertig mit Por­sche – Unab­hän­gig­keit der StA? – Ter­r­or­be­kämp­fung auf ägyp­tisch

Justiz

BFH zu Zivilprozesskosten: In seinem "Steuerthema der Woche" macht das Handelsblatt (Marko Wieczorek) auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom Juni aufmerksam. Nach diesem können die Kosten eines Zivilprozesses nur noch in absoluten Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer in Abzug gebracht werden.

OLG Hamm zu Kostenerstattung: Nach einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Mai sind einem Verteidiger die Kosten für die Anschaffung zweier Festplatten zur Spiegelung von staatsanwaltlich überreichten Festplatten zu erstatten. Wie beck.blog.de (Hans-Jochem Mayer) berichtet, war das Datenvolumen der Beweismittel so ungewöhnlich groß, dass es den allgemeinen Speicherbedarf bei weitem überstieg. Allerdings müsse nach Abschluss des Strafverfahrens der Anwalt dem Gericht die Festplatten nach § 667 Bürgerliches Gesetzbuch aushändigen.

LG Köln – Zuckerkartell: Nach einer Meldung der FAZ haben nun auch mehrere Lebensmittelunternehmen diverse Zuckerproduzenten wegen der Beteiligung an einem Kartell auf Schadensersatz verklagt. Nach Angabe einer Sprecherin des Landgerichts Köln belaufe sich der Streitwert auf über 118 Millionen Euro.

LG Ravensburg – bekömmliches Bier: Zu der am kommenden Donnerstag vom Landgericht Ravensburg zu entscheidenden Frage der Zulässigkeit einer Werbung für Bier als bekömmlich stellt die FAZ (Susanne Preuß) in ihrem Wirtschaftsteil den beklagten Brauer in einem ausführlichen Porträt vor.

VG München zu Lehrer-Entlassung: Der Freistaat Bayern darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München einen Lehrer, der einer Schülerin in einer E-Mail sexuelle Fantasien mitteilte, aus dem Beamtenverhältnis entlassen, meldet spiegel.de. Der ehemalige Gymnasiallehrer war in der Sache bereits zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

StA Köln – Korruption: Die SZ (Klaus Ott) berichtet ausführlich über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen den Transportkonzern Schenker und den Autobauer Ford. Die Unternehmen sollen durch Schmiergeldzahlungen an den Zoll in St. Petersburg/Russland eine bevorzugte Zollabfertigung sichergestellt haben. Die Vorwürfe beschäftigten mittlerweile auch die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC. Deren Beamte säßen bei Vernehmungen nun "mit am Tisch".

Asylklagen: Am Beispiel des Verwaltungsgerichts Düsseldorf beschreibt nun auch die FAZ (Reiner Burger) die Auswirkungen einer erhöhten Anzahl von Klagen abgelehnter Asylbewerber. Nach Aussage der Pressesprecherin des Gerichts müssten sich mittlerweile alle der mehr als 90 Richter des Hauses mit Asylrecht befassen. Die "meist aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und aktuell vor allem aus Albanien" stammenden Kläger unterlägen in ihren Verfahren regelmäßig, nur ganz wenigen würde Abschiebeschutz aus gesundheitlichen Gründen gewährt.

Unabhängige Staatsanwaltschaft: In einem Gastkommentar für das Handelsblatt spricht sich Stefan Voigt, Direktor des Instituts für Recht und Ökonomik an der Uni Hamburg, dafür aus, "auch in Deutschland die Staatsanwaltschaft endlich in die Unabhängigkeit zu entlassen". Eine vom Autor mitverfasste Studie zur legalen und tatsächlichen Unabhängigkeit internationaler Anklagebehörden hätte ergeben, dass fehlende faktische Unabhängigkeit eine wesentliche Ursache für Korruption sei.

Punkrockrichter: In ihrem Jetzt.de-Teil stellt die SZ (Christian Endt) Yonas Farag vor, der Richter am Sozialgericht Berlin und daneben Gitarrist der Punkrockband Montreal ist.