Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. März 2013: Wulff-Ermittlungen eingestellt – Kirchhof im Interview - Gaspreise vor dem EuGH

Weitere Themen – Recht in der Welt

Island – Verfassungsentwurf: Die Verfassungsgebung in Island schildert die Samstags-SZ (Thomas Kirchner). Ein Bürgergremium hatte einen Verfassungsentwurf ausgearbeitet, der zweimal – vor und nach der Wahl im April – vom Parlament bestätigt werden soll. Zur Zeit blockierten sich jedoch die Parteien.

Ungarn - Verfassungsreform: lto.de (Christian Oberwetter) führt ein Interview mit dem Präsidenten der "Kurie von Ungarn", Peter Darak – die Kurie sei das oberste Gericht Ungarns und mit dem Bundesgerichtshof vergleichbar. Zu der umstrittenen ungarischen Verfassungsreformen, die vor allem das Verfassungsgericht betrafen, äußert sich Darak zurückhaltend.

USA – Todesstrafe abgeschafft: Maryland hat als 18. US-Bundesstaat die Todesstrafe abgeschafft. Das meldet spiegel.de.

USA – Todesurteil aufgehoben: Ein Berufungsgericht in San Francisco hat die Todesstrafe für die in Berlin geborene Debra Milke aufgehoben, die 1990 wegen Mordes an ihrem Sohn verurteilt worden war. Die Frau hatte die Tat stets bestritten. Das berichten unter anderem die Samstags-Welt (Michael Remke) und die FR (Sebastian Moll).

Ukraine – Prozess gegen Timoschenko: Die FAS (Konrad Schuller) schildert die Vorwürfe gegen die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julija Timoschenko, die sich wegen Mordes an einem Geschäftsmann und seiner Frau in den neunziger Jahren vor Gericht verantworten muss. Der Anwalt Timoschenkos weist die Beschuldigungen zurück.

Japanische Rechtswissenschaft: Der Staatsrechtslehrer Christoph Möllers schildert auf verfassungsblog.de begeistert die fundierte Auseinandersetzung japanischer Rechtswissenschaftler mit dem deutschen Recht und plädiert dafür, sich aus der deutschen Perspektive ebenso für die japanische Verfassung zu interessieren.

Sonstiges

Contergan-Geschädigte: Der Rechtsanwalt Oliver Tolmein befasst sich im Feuilleton der Samstags-FAZ mit der Situation von Contergan-Geschädigten. Ende vergangener Woche sprach sich der Bundestag dafür aus, die von der Contergan-Stiftung gezahlten Renten aus Bundesmitteln zu erhöhen. Zugleich gebe es in der Bundesrepublik bisher keine erfolgreichen Entschädigungsklagen gegen das Chemieunternehmen Grünenthal, ein Strafverfahren sei eingestellt worden.

NSU-Untersuchungsausschuss: Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat vor dem NSU-Ausschuss des Bundestages ausgesagt. Er zeigte sich betroffen und bedauerte Fehler. Es berichtet unter anderem die Samstags-SZ (Tanjev Schultz).

Das Letzte zum Schluss

Artus im Justizdienst: Die Samstags-SZ (Cornelius Pollmer) stellt einen neuen Mitarbeiter der sächsischen Justiz vor: Handyspürhund Artus soll künftig in den Gefängnissen nach versteckten Mobiltelefonen schnüffeln.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.