Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. März 2013: Wulff-Ermittlungen eingestellt – Kirchhof im Interview - Gaspreise vor dem EuGH

Wulff-Affäre – Staatsanwaltschaft will einstellen: Die Staatsanwaltschaft Hannover will die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und David Groenewold offenbar gegen Geldauflagen von insgesamt bis zu 50.000 Euro einstellen. Von den zahlreichen Vorwürfen gegen Wulff wird mittlerweile nur noch ein Fall aufrecht erhalten: Groenewald soll etwa 400 Euro Hotelkosten für Wulff übernommen haben, dieser habe sich im Gegenzug für die Vermarktung von Groenewolds Film eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft nimmt Bestechung und Bestechlichkeit an. Ob sich Wulff und Groenewold auf die Einstellung einlassen gilt als unsicher. Es berichten die Montags-SZ (Hans Leyendecker) und die Montags-taz (Christian Rath). Der Spiegel (Jürgen Dahlkamp/Michael Fröhlingsdorf/MartinU.Müller) schildert detailliert den bisherigen Gang der Ermittlungen.

In einem gesonderten Kommentar schreibt Hans Leyendecker (Montags-SZ), es sei richtig, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eröffnet hatte – nun müsse man aber befürchten, sie habe sich "verheddert" und mache Wulff "mürbe", anstatt ohne Auflagen einzustellen.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Der Bundestag hat am Freitag die Verhaltensregeln für Abgeordnete geändert. Nach der Bundestagswahl im Herbst müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte in zehn Stufen, statt wie bisher in drei Stufen angeben, die höchste Stufe umfasst dabei Einnahmen von mehr als 250.000 Euro. Das berichtet die Samstags-FAZ (Günter Bannas).

EU-Datenschutzverordnung: Die Samstags-taz (Christian Rath) berichtet von einer Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer, bei der sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Ole Schröder (CDU), und der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht für ein weitergehendes europäisches Datenschutzrecht aussprachen. Der Richter und Bürgerrechtler Ulf Buermeyer forderte demnach klare Vorgaben zur Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten und eine Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts auch bei europäischen Grundrechten.

Ehegattensplitting für Homo-Paare: Angesichts der Debatte um das Ehegattensplitting weist die FR (Markus Sievers) darauf hin, dass homosexuelle Lebenspartner in den meisten Bundesländern schon vom Ehegattenplitting profitieren können, indem sie beantragen, dass die Einzelbesteuerung ausgesetzt wird.

Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebung: Die baden-württembergische Landesregierung hat eine Internetseite namens "Beteiligungsportal-BW" freigeschaltet, auf der Bürger über Gesetzesvorhaben diskutieren können. Die Samstags-FAZ (Rüdiger Soldt) stellt das Projekt vor.