Die juristische Presseschau vom 17. Januar 2013: Gegenwind für Ratingagenturen – Urheberrecht bei Biografie – Waffenrecht in den USA

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – Waffenkontrolle: Der Streit um schärfere Waffengesetze in den USA geht in die nächste Runde. Nachdem am Dienstag der Gouverneur des Bundesstaates New York ein Gesetzespaket mit der "striktesten Kontrolle des individuellen Waffenbesitzes in den gesamten USA" unterzeichnete, ordnete Präsident Obama am Mittwoch Sofortmaßnahmen per Exekutiv-Verfügung an. Die Einzelheiten stellen spiegel.de (Sebastian Fischer) und die SZ (Oliver Klasen, Matthias Kolb) vor.

Indien – Haftbefehl gegen Porsche-Chef: Ein Gericht in Indien hat einem Bericht auf welt.de gemäß einen Haftbefehl gegen den Porsche-Chef Matthias Müller und weitere Spitzenmanager erlassen. Hintergrund sei der Vorwurf, einen ehemaligen indischen Vertriebspartner betrogen und erpresst zu haben; Porsche habe die Geschäftsbeziehungen ohne Vorwarnung beendet und hierdurch bereits getätigte Investitionen dem Verlust preisgegeben.

Sonstiges

Aufklärung ohne Ende: Wer trägt die Schuld am Scheitern des Projekts zur Aufklärung des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche? Die FAZ (Daniel Deckers) sieht die Entscheidungsträger der Kirche in einer undankbaren Rolle: Um eine lückenlose Aufklärung bemüht, hätten sie voreilig dem Forschungsprojekt zugestimmt, ohne dass zuvor wichtige Einzelheiten geklärt worden seien. Dabei habe gerade in datenschutzrechtlicher Hinsicht Klärungsbedarf bestanden; der geschlossene Vertrag zeuge außerdem von einer "stupenden Ahnungslosigkeit" hinsichtlich der Vorschriften des allgemeinen Kirchenrechts.

Der Kriminologe Christian Pfeiffer äußert sich dagegen selbst in einem Zeit-Interview. Mochte er auch beim Vertragsabschluss "naiv" hinsichtlich der tatsächlichen Verfügbarkeit von Akten gewesen sein, so habe die Kirche ihrerseits eine Pflicht zur diesbezüglichen Klarstellung verletzt. Im Ergebnis sei das Projekt an der Auseinandersetzung um die Deutungsmacht und Kontrolle der Ergebnisse gescheitert.

Anwälte mit Rekordumsatz: Einer Meldung der FAZ zufolge macht sich der Anwaltsberuf bezahlt – zumindest in den klassischen Wirtschaftskanzleien. Die 50 umsatzstärksten unter diesen hätten im abgelaufenen Geschäftsjahr 3,78 Milliarden Euro eingenommen, mehr als im "Boom-Jahr" 2007/2008. Zu verdanken sei dies einem breiteren Angebot der Rechtsberatung etwa bei Sanierungsfragen oder im Arbeitsrecht.

"Bachelor" im Interview: Tobias Kohl interviewt auf lto.de den aus einer Fernsehsendung bekannten "Bachelor" Jan Kralitschka. Neben seinem Job als Model ist der "nebenbei" als Anwalt tätig.

Das Letzte zum Schluss

Pauli in Latex: Aufatmen können Liebhaber gewagter Bilder ehemaliger bayerischer Politgrößen: Der Versuch Gabriele Paulis, die Verwendung von Fotos, in denen sie Latex-Handschuhe trug, in einem Magazin des Bayerischen Rundfunks zu unterbinden, ist letztinstanzlich vor dem Oberlandesgericht München gescheitert. Paulis Einwand, sie habe die Bilder so nie gewollt, drang nach Meldung der FAZ damit nicht durch.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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