Die juristische Presseschau vom 17. Januar 2013: Gegenwind für Ratingagenturen – Urheberrecht bei Biografie – Waffenrecht in den USA

Gegenwind für Ratingagenturen: Das Europaparlament billigte am Mittwoch eine Verordnung, mit der Ratingagenturen schärferen Regeln unterworfen werden sollen. So sollen ab April Bewertungen der Kreditwürdigkeit von Staaten nur noch an bestimmten, vorab festgelegten Terminen und außerhalb der europäischen Börsenzeiten vorgenommen werden. Auch die Bewertungen von Unternehmen soll transparenter gestaltet werden. Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sehe in den Vorschriften die Quittung für den Beitrag der Agenturen zur Finanzmarktkrise, berichtet die Welt (Florian Eder). Kritiker bemängelten jedoch Ausnahmeregeln und den Verzicht auf die Schaffung einer unabhängigen europäischen Rating-Stiftung. Die FAZ und die taz (Eric Bonse) melden, dass die Agenturen zukünftig für grob fahrlässige Fehleinschätzungen haften sollen.

Kommentare zum Vorhaben fallen enttäuscht aus: Eric Bonse (taz) wartet auf die nächste Reform; nach Cerstin Gammelin (SZ) seien die Regeln kaum das Papier wert, auf dem sie stehen.

Dabei könnte eine Schadensersatzpflicht in Deutschland auch nach bisheriger Rechtslage bestehen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom Dezember hervorgeht. Der hinreichende Inlandsbezug ergebe sich aus dem Wohnsitz des Klägers. Dieser begehrt Schadensersatz für eine Anlage in Zertifikate der Investmentbank Lehman Brothers, die unmittelbar vor ihrer Insolvenz von der beklagten "Standard & Poor's"-Agentur als sehr gut bewertet wurden. Die Erfolgsaussichten hingen dabei auch von der Frage ab, ob deutsches oder US-amerikanisches Recht zur Anwendung käme. Dies sei ebenso offen wie der eigentliche Prozessbeginn, so das Handelsblatt (Massimo Bognanni). Das ursprünglich mit der Sache befasste Landgericht Frankfurt müsse zunächst prüfen, ob der Ratingagentur die Klage richtig zugestellt worden sei.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Familienzuschlag für verpartnerte Beamte: Beamte in Lebenspartnerschaften sollen mehr Geld erhalten, fordern die FDP-Minister Leutheusser-Schnarrenberger und Rösler in einem Brief an ihren Kabinettskollegen Friedrich (CSU). Hiermit soll einer gesetzlichen Neuregelung als Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichts-Beschlusses aus dem letzten Jahr vorgegriffen werden. Die SZ (Heribert Prantl) weist auf die zeitliche Nähe des Vorschlags zur anstehenden Wahl in Niedersachsen hin, aber auch darauf, dass derartige Vorgriffe gerade bei verfassungsgerichtlichen Anordnungen nicht unüblich sind. Die finanzielle Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Verheirateten im Beamtenrecht habe bis zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes im Jahre 2009 bestanden, weshalb auch die geforderte Rückwirkung der Zahlung gerechtfertigt sei.

Sterbehilfe ohne Gesetz: Der Plan der Regierungskoalition, die "kommerzielle" Sterbehilfe unter Strafe zu stellen ist vorerst gescheitert, meldet die SZ. Das missglückte Gesetzgebungsverfahren zeichnet die Welt (Robin Alexander) in einem ausführlichen Beitrag nach.

Friedrich zum NPD-Verbot: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußert sich in einem Interview in der Zeit kritisch zum geplanten NPD-Verbotsverfahren. Nicht nur wegen der unklaren Erfolgsaussichten bestünde die Gefahr eines "einzigen, langen Werbefeldzugs" für die Partei, die aktuell vor dem politischen Aus stehe.

Europäischer Konflikt um Fluggastdaten: Bereits vor der Zustimmung des europäischen Parlaments zur umstrittenen Sammlung von Fluggastdaten beschäftigt sich die Europäische Kommission mit deren Umsetzung. Sie stellte Fördergelder in Höhe von 50 Millionen Euro bereit, mit denen Dienstleister die technischen Voraussetzungen für Sammlung und Verarbeitung der Daten schaffen soll, berichten Handelsblatt (Thomas Ludwig) und SZ (Javier Caceres).