Die juristische Presseschau vom 17. Oktober 2013: Ehe halbiert Lottogewinn – Heimunterricht keine Schule – Nawalny frei, aber kaltgestellt

Thema des Tages

BGH zu Lotto-Zugewinn: Der Bundesgerichtshof hat der Ex-Frau eines Lottogewinners Recht gegeben: Obwohl das damalige Ehepaar zum Gewinnzeitpunkt bereits acht Jahre getrennt gelebt habe, müsse der Zugewinn ausgeglichen werden. Für die Anwendung der engen Ausnahmevorschrift des Güterrechts reiche das bloße Getrenntleben nicht aus. Den Scheidungsantrag hatte der Mann erst zwei Monate nach dem Gewinn gestellt. Es berichten die SZ (Wolfgang Janisch) und die FAZ (Friedrich Schmidt). Die Welt (Simone Meyer) lässt in ihrem Bericht die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltsvereins ausführlich zu Wort kommen.

Rechtspolitik

Parteispenden: Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Großspende der Familie Quandt an die CDU werden Rufe nach einer Reform des Parteiengesetzes laut. Wie die FR (Markus Decker/Peter Riesbeck) berichtet, fordern Politiker von SPD und Grünen eine Deckelung von Spenden bei 100.000 Euro. Auch Transparency International fordere Konsequenzen.

Mangelnder Gewaltschutz: Im "München"-Teil der SZ kritisiert Edeltraud Rattenhuber vor dem Hintergrund des Mordes an einer zuvor immer wieder von ihrem Mann bedrohten Frau den mangelnden Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Polizei dürfe nicht effektiv einschreiten und sei ein "zahnloser Tiger".

Kirchenfinanzierung: Daniel Deckers (FAZ) hält es für "recht und billig", vor dem Hintergrund des Limburger Finanzskandals "viele Elemente des Staat-Kirche-Verhältnisses nicht mehr auf ihre Legalität, sondern auf ihre Legitimität hin" zu hinterfragen. Er warnt jedoch davor, dass der "Furor ob des Missbrauches" auch "viel Sinnvolles" unter sich begraben könne.