Zwei Tage vor dem EU-Gipfel zur Währungsunion sorgt Bundesfinanzminister Schäuble mit umfassenden Reformvorschlägen für Unruhe. Außerdem in der Presseschau: Eine BGH-Entscheidung und viele Vergleiche in Lehman-Verfahren, der Nürburg-Ring-Prozess, ein Präsident, der nicht einreisen darf, Kubaner, die endlich ausreisen dürfen - und ein Polizist der kein Latein kann.
EU-Reformpläne: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat zwei Tage vor dem EU-Gipfel Vorschläge zur Reform der Union gemacht. Schäuble will den EU-Währungskommissar stärken und ihm insbesondere das Recht geben, ein Veto gegen nationale Haushalte einzulegen. Zugleich solle das EU-Parlament stärker an haushaltspolitischen Fragen beteiligt werden. Die Vorschläge des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zur Vergemeinschaftung von Staatsschulden stießen dagegen bei der Bundesregierung auf Kritik.
Einen Überblick über die Debatte gibt die FAZ (Nikolas Busse/Manfred Schäfers). Die SZ (Cerstin Gammelin/Claus Hulverscheidt) widmet "Schäubles Europa" das Thema des Tages, erläutert die Reformpläne und geht auf die Reaktionen aus Brüssel ein. Die FTD (Peter Ehrlich/Timo Pache) stellt in Stichworten zusammen, welche Institutionen von welchen Reformen betroffen wären.
Daniel Brössler (SZ) sieht Schäubles Plan zugleich als Vision und Kampfansage, er wende sich "an gleich drei Adressaten: Brüssel, London und Karlsruhe". Günther Nonnenmacher (FAZ) meint dagegen, Sinn der Vorschläge sei "im Grunde nur, die Einhaltung der bestehenden Verträge so gut wie möglich zu gewährleisten". Es sei jedoch nicht absehbar, dass der EU-Gipfel Schäuble folgen werde.
Weitere Themen – Rechtspolitik
Väterrechte: Wie die FAZ (Peter Carstens) berichtet, will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf den Weg bringen, wonach Väter künftig auch gegen den Willen der Mutter ein Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Kind erhalten können.
Abgeordnetenbestechung: Vor dem Rechtsausschuss des Bundestages findet am Mittwoch eine Anhörung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung statt. Einer der Sachverständigen, der Politikwissenschaftler Sebastian Wolf, fordert auf lto.de die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung.
Die juristische Presseschau vom 17. Oktober 2012: Reformen für Europa – Neues Lehman-Urteil – Reisefreiheit in Kuba . In: Legal Tribune Online, 17.10.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7325/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
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