Die juristische Presseschau vom 17. Oktober 2012: Reformen für Europa – Neues Lehman-Urteil – Reisefreiheit in Kuba

Weitere Themen – Recht in der Welt

Kuba – Reisefreiheit: Kuba hebt die Reisebeschränkungen weitgehend auf, ab dem 14. Januar 2013 brauchen Kubaner keine Ausreiseerlaubnis mehr. Die FAZ (Matthias Rüb) schildert ausführlich die Neuregelungen, die SZ (Peter Burghardt) geht darauf ein, dass bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte und Offiziere weiter mit Beschränkungen rechnen müssen. Die taz (Knut Henkel) warnt, die Behörden könnten auch die Ausstellung eines Passes verweigern und damit die Ausreise verhindern.

Peter Burghardt (SZ) meint, die Regierung gebe damit dem Druck nach und strebe eine "zarte wirtschaftliche Öffnung" an. Auch Klaus Ehringfeld (Handelsblatt) vermutet wirtschaftliche Motive, wer auswandere liege dem Staat "nicht mehr auf der Tasche". Bernd Pickert (taz) zeigt sich skeptisch, der kubanische Staat gebe die Kontrolle seiner Bürger nicht aus der Hand. Die FTD kommentiert in einem Leitartikel, die Ausreiseerlaubnis werde den Kubanern wenig helfen, wenn sie nirgendwo einreisen dürften – so beschränkten etwa die USA die Zahl der Visa.

ICTY – Karadzic vor Gericht: Vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat der Prozess gegen den früheren Serbenführer Radovan Karadzic begonnen. Er ist wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und soll unter anderem für den Völkermord von Srebrenica 1995 verantwortlich sein. Wie die FR berichtet, weist Karadzic alle Vorwürfe zurück.

USA – affirmative action: Der US Supreme Court muss sich mit dem Problem der so genannten "affirmative action" befassen: Eine weiße Studentin hat gegen die Universität von Texas geklagt, weil diese im Auswahlverfahren auch auf die Zusammensetzung der Studierenden achten will und dabei schwarze Studienbewerber fördert. Die Eindrücke von der Verhandlung, die letzte Woche stattfand, schildert die FAZ (Patrick Bahners).

USA – Terrorhelfer: Das Berufungsgericht des District of Columbia hat ein Urteil eines Guantanamo-Militärtribunals gegen Salim Hamdan, einen Unterstützer Osama Bin Ladens, aufgehoben. Das meldet spiegel.de. Die materielle Unterstützung von Terrorismus sei 2001 noch kein Kriegsverbrechen gewesen.

Das Letzte zum Schluss

Polizist mit falschem Zeugnis: Vor dem Verwaltungsgericht München will ein Polizist seine Rückkehr in den Polizeidienst erstreiten. Er hat zwar 33 Jahre tadellos seinen Dienst versehen, doch dann stellte sich heraus, dass sein Schulzeugnis gefälscht war: Für die Bewerbung hatte er aus einer Sechs in Latein eine Fünf gemacht. Das berichtet die SZ (Ekkehard Müller-Jentsch) im München-Teil.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.