Die juristische Presseschau vom 17. April 2013: Multiple Geschwindigkeiten in Europa – Gedeckelte Banker-Boni – Nawalny rechnet mit Haft

EuGH zu EU-Patent: Der Europäische Gerichtshof hat, wie erwartet, die Klagen Spaniens und Italiens gegen das EU-Patent abgewiesen. Beide Länder hatten darauf bestanden, das EU-Patent neben Englisch, Französisch und Deutsch auch in ihre Landessprachen zu übersetzen, was die Verhandlungen fast 13 Jahre lang blockierte. Die übrigen Mitgliedstaaten brachten das Vorhaben schließlich gegen den Willen Spaniens und Italiens im Wege der "verstärkten Zusammenarbeit" auf den Weg. Über diesen Schritt denkt Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) nach. Tatsächlich gebe es aufgrund zahlreicher Sonderregelungen bereits ein "Europa der multiplen Geschwindigkeiten, der variablen Geometrien". Nun sei zu befürchten, dass die "verstärkte Zusammenarbeit" künftig immer dann "aus dem Hut gezogen" werde, wenn eine Minderheit Schwierigkeiten mache.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Banker-Boni: Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein Gesetzespaket zur Bankenregulierung verabschiedet. Dazu gehört, dass Manager nicht mehr als die Hälfte ihres fixen Jahresgehaltes als Boni erhalten dürfen. Außerdem müssen die Banken höhere Reserven bilden und offen legen, in welchen Ländern sie Steuern zahlen. Die SZ (Javier Cáceres) berichtet.

BGB-Reform: Der Rechtsausschuss des Bundestages hört heute Sachverständige zu einer Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches an, mit der die Verbraucherrechterichtlinie der Europäischen Union umgesetzt werden soll. Die geplanten Änderungen, die vor allem das Kaufrecht betreffen, beschreibt die FAZ (Joachim Jahn).

Visum für Türken: Der Innenausschuss des Bundestages hat am Montag über zwei Anträge der Opposition zum Assoziationsabkommen mit der Türkei diskutiert. lto.de (Claudia Kornmeier) führt ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Daniel Thym, der als Sachverständiger geladen war. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob türkische Staatsbürger für Besuche in Deutschland ein Visum brauchen. Derzeit muss der Europäische Gerichtshof klären, ob die Visumspflicht gegen das Zusatzprotokoll des Assoziationsabkommens verstößt, wonach die Dienstleistungsfreiheit nicht weiter beschränkt werden darf.

Frauenquote: Die taz (Marco Carini) spricht mit der Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) über die Frauen-Quote. Schiedek hatte über den Bundesrat einen Gesetzentwurf für eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten initiiert, wird sich damit aber voraussichtlich bei der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag nicht durchsetzen können.