Die juristische Presseschau vom 17. April 2013: Multiple Geschwindigkeiten in Europa – Gedeckelte Banker-Boni – Nawalny rechnet mit Haft

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NSU-Prozess – Nach der Verschiebung: Nachdem das Oberlandesgericht München den Beginn des NSU-Prozesses verschoben hat, hat die bayerische Justizministerin Beate Merk eine Entschädigung für die Angehörigen der Opfer angekündigt. Das berichtet unter anderem die FR (Markus Decker). Vertreter der betroffenen Familien hatten die Verschiebung scharf kritisiert, viele Angehörige hätten sich bereits auf den Prozessbeginn vorbereitet und etwa Fahrkarten gekauft oder Hotelzimmer gebucht. Die SZ (Christian Rost) gibt auf der München-Seite die Stimmung am Gericht wieder: Die meisten Juristen würden dem Vorsitzenden Richter Götzl den Rücken stärken und sich über die Kritik von Medien und Politik ärgern.

NSU-Prozess – Manfred Götzl: Die FR (Stefan Geiger) porträtiert Manfred Götzl, den Vorsitzenden Richter im NSU-Verfahren am Münchner Oberlandesgericht, als fähigen und strengen, aber nicht bösartigen Richter, desen Urteile "fast ausnahmslos" Bestand hätten.

VGH Baden-Württemberg zu Wetter-Wetten: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, wonach Wetten auf das Wetter kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel darstellen, analysiert der Rechtsanwalt Markus Ruttig auf lto.de.

OLG München zum Kirch-Prozess: Das Urteil des Oberlandesgerichts München im Kirch-Prozess werfe "Fragen der Wirtschaftsmoral" auf, schreibt der Rechtswissenschaftler Bernd Rüthers auf der "Recht und Steuern"-Seite der FAZ. Das Gericht hatte die Deutsche Bank im Dezember vorigen Jahres zu Schadensersatz verurteilt, weil der ehemalige Bankchef Rolf-Ernst Breuer für die Pleite des mittlerweile verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch mitverantwortlich gewesen sei. Rüthers zitiert umfasssend aus den Entscheidungsgründen, die Richter werfen Breuer darin unwahre Erklärungen vor und werten auch zahlreiche Zeugenaussagen damaliger Bankmanager als unglaubhaft und abgesprochen. Das zeige eine bedenkliche Unternehmenskultur.

OLG Düsseldorf – Islamische Bewegung Usbekistan: Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Terroristen der "Islamischen Bewegung Usbekistan" begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft Achmed K. Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Er soll in Deutschland Geld beschafft und Kämpfer rekrutiert haben, berichtet welt.de. Die Verteidigung griff zum Prozessauftakt die Besetzung des Gerichts an.

LG Braunschweig – Anleger vs. Porsche: Mit den Prozessen um die Übernahmeschlacht zwischen den Autobauern Porsche und VW aus dem Jahr 2005 befasst sich Die Welt (Nikolaus Doll). Heute werden vor dem Landgericht Braunschweig drei Klagen von Anlegern gegen die Porsche Holding verhandelt. Sie fordern Schadensersatz in Höhe von insgesamt vier Milliarden Euro wegen Marktmanipulation.

LG Bremen – Polizeigewalt: Das Landgericht Bremen hat ein Verfahren gegen eine Demonstrantin eingestellt, die in der Vorinstanz zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, weil sie Polizeibeamten fälschlicherweise einen Schlagstockeinsatz vorgeworfen haben soll. Die Frau war 2008 bei einer Demonstration von Beamten erheblich verletzt worden und hatte Anzeige erstattet – daraufhin wurde ihr Falschbeschuldigung vorgeworfen. Die taz-bremen (Simone Schnase) berichtet über den Fall.

Neue Steuerdaten-CD: Auch Rheinland-Pfalz hat nun eine CD mit Steuer-Daten gekauft und bundesweite Razzien ausgelöst. Es handele sich um etwa 40.000 Datensätze von Schweizer Banken. Die SZ (Klaus Ott) und spiegel.de (Matthias Bartsch) berichten. Manfred Schäfers (FAZ) kommentiert, Steuerbetrüger verdienten zwar kein Mitleid, aber auf der Jagd nach ihnen kriminelle Datendiebe zu belohnen, stünde dem Rechtsstaat "nicht gut zu Gesicht".