Die juristische Presseschau vom 17. April 2013: Multiple Geschwindigkeiten in Europa – Gedeckelte Banker-Boni – Nawalny rechnet mit Haft

Weitere Themen – Recht in der Welt

EU will Ungarn anklagen: Nach Informationen der FAZ (Nikolas Busse) will die Europäische Kommission drei neue Vertragsverletzungen gegen Ungarn einleiten, falls die Regierung Orbáns die Verfassungsänderungen nicht überarbeitet . Dabei gehe es um Fragen der Verteilung von Gerichtsverfahren, der Wahlwerbung und um eine Regelung, wonach Geldstrafen, die dem Land etwa vom Europäischen Gerichtshof auferlegt werden, als Sonderabgabe an die Bürger weitergereicht werden.

Großbritannien – Arbeitsgericht zu Bankerin: Wie die taz (Ralf Sotscheck) berichtet, hat ein britisches Arbeitsgericht einer Investmentbankerin Schadensersatz zugesprochen, weil ihr zu unrecht gekündigt worden war. Die Londoner Commerzbank hatte erfahren, dass die Bankerin ihren vorigen Arbeitgeber, die Deutsche Bank, wegen Geschlechterdiskriminierung verklagt hatte – dies hätte die Frau jedoch nicht von sich aus im Bewerbungsgespräch angeben müssen, so das Gericht.

Frankreich – Prozess um Brustimplantate: In Marseille beginnt heute der Strafprozess um fehlerhafte Brustimplantate der Firma PIP. Dem Firmengründer Jean-Claude Mas und vier Mitarbeitern werden schwere Täuschung und Betrug vorgeworfen. Zugleich laufen zwei Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und betrügerischen Bankrotts, so die SZ (Stefan Ulrich). Auch spiegel.de (Annika Joeres) berichtet und stellt Mas als einen Angeklagten vor, der sich bisher "skrupellos und ohne Reue" zeige.

Russland – Prozess gegen Blogger: Der Blogger Alexei Nawalny muss sich ab heute vor einem Moskauer Gericht verantworten. Dem Regierungskritiker, der sich insbesondere gegen Korruption einsetzte, werden Unterschlagung und Anführung einer kriminellen Bande vorgeworfen. Er habe ein Staatsunternehmen genötigt, zu ungünstigen Konditionen Holz zu verkaufen. Nawalny bestreitet die Vorwürfe, der Prozess gilt als politisch motiviert. Vorberichte dazu finden sich in der taz (Klaus-Helge Donath), der SZ (Frank Nienhuysen) und auf spiegel.de (Benjamin Bidder). Die Welt druckt einen Brief Nawalnys ab, der schreibt, er habe gewusst warauf er sich einlässt und sich auf eine Haftstrafe eingestellt.

USA – Patente auf Erbanlagen: Der US Supreme Court hat sich am Montag mit der Frage befasst, ob die Firma Myriad ein Patent auf eine bestimmte DNA-Sequenz geltend machen kann, anhand derer sich ein Krebsrisiko erkennen lässt. Wie die SZ (Katrin Blawat) berichtet, zeigten sich die Richter skeptisch, ob in der Isolation des Gens eine Erfindung liege.

Sicherheitspolitik: Das Handelsblatt (mm/gbr/jcb) gibt einen knappen Überblick über die unterschiedliche Entwicklung der Sicherheitspolitik in den USA, Großbritannien und Deutschland nach den Anschlägen vom 11. September 2001. In den USA und Großbritannien hätten Ermittler sehr viel weitere Befugnisse als in der Bundesrepublik, die Einführung der Antiterrordatei sei allerdings ein "Meilenstein".

Türkei – Demokratisierung: Karen Krüger beschäftigt sich im Feuilleton der FAZ mit der "schwierigen Demokratisierung" der türkischen Justiz, wie sie auf dem "Türkei Forum" der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul diskutiert wurden. Das sei "alles andere als ermutigend", die Zivilgesellschaft befinde sich "im Embryostatus", bei Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte belege die Türkei einen Spitzenplatz. Trotz einer in der vorigen Woche beschlossenen Reform sei insbesondere das Antiterrorgesetz "noch immer ideal, um Gegner mundtot zu machen".

Sonstiges

Buchbesprechung – Justizirrtümer: Christian Rath (taz) bespricht das Buch des Spiegel-Journalisten Thomas Darnstädt "Der Richter und sein Opfer. Wenn die Justiz sich irrt". Rath hält das Bild einer Justiz "im Blindflug" für zu negativ, begrüßt aber einige Reformvorschläge Darnstädts, etwa zur breiteren Ausbildung von Strafrichtern.

Das Letzte zum Schluss

Polizei – Osterei: Bei einer Routinekontrolle von Autofahrern hat die französische Polizei einen ungewöhnlichen Fund gemacht: Ein goldenes Ei, rund ein Kilo schwer und mit Edelsteinen besetzt. Die Fahrer erklärten, sie hätten das Stück auf dem Flohmarkt entdeckt – tatsächlich wurde es wohl aus einer kuwaitischen Firma in Genf gestohlen und soll eine Million Euro wert sein, so spiegel.de.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.