Die juristische Presseschau vom 14. - 16. Dezember 2013: Maas soll Justizminister werden – Kritik an bayerischer Justiz – Griesbaum im Interview

Thema des Tages

Justizminister Heiko Maas: Heiko Maas (SPD) soll neuer Bundesjustizminister werden. Ein Jurist, "bei dem man in der Biografie nachschauen muss, um zu erfahren, dass er wirklich einer ist", so Heribert Prantl (Montags-SZ) in seinem Porträt. Maas, bisher stellvertretender Ministerpräsident des Saarlandes, habe sich rechtspolitisch noch nicht hervorgetan, sei aber ein strebsamer und wendiger Berufspolitiker und für die große Koalition "geradezu prädestiniert".

Rechtspolitik

Wahlsystem: Der Politikwissenschaftler Florian Grotz erläutert in der Montags-FAZ die kurz vor der Bundestagswahl erfolgte Wahlrechtsreform, ihre Unzulänglichkeiten und Vorschläge für ein neues Wahlsystem, das die Ausgleichsmandate stärker eindämmt.

Drogenprohibition: Nachdem im November mehr als hundert Strafrechtsprofessoren die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsum kritisiert hatten, greift der Rechtsanwalt Oliver Tolmein in der Montags-FAZ das Thema auf. In ihrer Resolution hatten die Strafrechtler gefordert, das Betäubungsmittelgesetz zu überprüfen. Beispiele aus anderen Ländern würden zeigen, dass liberalere Regelungen möglich und sinnvoll seien.

Brandenburgs Justizminister zurückgetreten: Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linkspartei) ist am Samstag zurückgetreten. Er war in einer Affäre um die Begünstigung eines Gefangenen unter Druck geraten. Der frühere Strafverteidiger soll sich für einen ehemaligen Mandanten eingesetzt haben, der wegen Vergewaltigung in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel saß und nicht in ein anderes Gefängnis verlegt werden wollte. Es berichten die Montags-SZ (Constanze von Bullion) und die Montags-taz. In einem gesonderten Kommentar greift Constanze von Bullion (SZ) das Verhalten Schöneburgs scharf an und warnt vor einem Brandenburger "Sumpf".