Die juristische Presseschau vom 14. - 16. Dezember 2013: Maas soll Justizminister werden – Kritik an bayerischer Justiz – Griesbaum im Interview

Recht in der Welt

Belgien – Sterbehilfe bei Kindern: Das belgische Oberhaus hat sich vorige Woche mehrheitlich für einen Gesetzesentwurf ausgesprochen, der aktive Sterbehilfe bei unheilbar kranken Kinder ermöglichen soll. Im Mai 2014 soll das Unterhaus entscheiden. Die Samstags-SZ (Lisa Riesner) und die FR (Peter Riesbeck) berichten.

Rumänien – Antisemit als Verfassungsrichter nominiert: Die rumänische Regierung hat den Rechtsanwalt und Politiker Lucian Bolcas für den Posten eines Verfassungsrichters nominiert und stößt damit auf scharfe Kritik. Bolcas war jahrelang stellvertretender Vorsitzender der ultranationalistischen, antisemitischen Partei PRM, so spiegel.de (Keno Verseck).

Türkei –  "Mehmet" verurteilt: Muhlis Ari, der in Deutschland als mehrfacher Straftäter unter dem Namen "Mehmet" bekannt wurde, ist in der Türkei in erster Instanz wegen Raubes und Freiheitsberaubung zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er soll einen Überfall auf einen 63-jährigen Münchner inszeniert haben, dem er offenbar mehrere tausend Euro schuldet. Gegenüber spiegel.de bezeichnet Aris Anwalt die Umstände der Verurteilung als "dubios", Ari sei selbst Opfer des Überfalls gewesen.

Sonstiges

Hoffmann-Riem zu "Mein Kampf": Der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem äußert sich in einem Kurzinterview im Spiegel zu der Debatte um die Neuauflage von Adolf Hitlers "Mein Kampf". Bei einer wissenschaftlich kommentierenden Ausgabe sei die Wissenschaftsfreiheit zu beachten. Ob eine Veröffentlichung der Originalausgabe heute noch volksverhetzend sei, müsse gesondert geprüft werden.

Mahnbescheide: Was Verbraucher und Unternehmen beachten müssen, wenn kurz vor Jahresende noch Mahnbescheide im Briefkasten landen, erklärt die Montags-Welt (Berrit Gräber).

Das Letzte zum Schluss

Nachtleben in Berlin-Neukölln: Der eine dreht die Musik auf, der andere schlägt kurzerhand die Scheibe ein – für kanzlei-hoenig.de (Carsten R. Hoenig) auch eine Möglichkeit zur Mandatsakquise: "Haut rein, Jungs und Mädels!". Interessant werde es schließlich erst, wenn Beleidigungen und Körperverletzungen dabei seien.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.