Die juristische Presseschau vom 16. November 2012: Elternfreundliches BGH-Urteil – Beschlussfreudige Justizminister – Langsamer Richter

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA –  Rekordstrafe für BP: Nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexico im April 2010 muss der Energiekonzern BP 4,5 Milliarden Dollar Strafe zahlen. Wie unter anderem Die Welt (Tina Kaiser) berichtet, hat sich BP in einer Einigung mit dem US-Justizministerium zu 14 Straftaten bekannt. Im Gegenzug sollen die Ermittlungen eingestellt werden. Silvia Liebrich (SZ) kritisiert die außergerichtlichen Einigung, damit "kaufen sich beide Seiten von ihrer Verantwortung frei".

USA – Cyberwar-Gesetz: zeit.de (Kai Biermann) berichtet unter Berufung auf Recherchen der Washington Post über ein US-amerikanisches Gesetz, das erstmals Richtlinien für einen so genannten Cyberwar festlege. Darin seien auch eindeutige Regelungen enthalten, die Angriffe auf Computer in anderen Ländern erlaubten.

Das Letzte zum Schluss

Untreu: Vor dem Landgericht Potsdam muss sich der ehemalige Schatzmeister der Brandenburger Grünen, Christian Goetjes, wegen Untreue verantworten. Nun wurde ein pikantes Detail bekannt: Goetjes soll nebenbei als Zuhälter tätig sein. Das meldet unter anderem die FR.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.