Die juristische Presseschau vom 16. November 2012: Elternfreundliches BGH-Urteil – Beschlussfreudige Justizminister – Langsamer Richter

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Langsamer Richter: Am Oberlandesgericht Karlsruhe streitet sich OLG-Präsidentin Christine Hügel mit Richter Thomas Schulte-Kellinghaus. Hügel ermahnte Schulte-Kellinghaus mehr Fälle zu erledigen, der klagt nun vor dem Richterdienstgericht. Wie die SZ (Wolfgang Janisch) ausführt, erhielt der Richter nun Rückenwind von dem Münsteraner Rechtsprofessor Fabian Wittreck, der das Vorgehen Hügels in einem Beitrag für die Neue Juristische Wochenschrift als eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit bezeichnete.

EuGH zu Anti-Terror–Listen: Der Europäische Gerichtshof hat zwei Urteile zu Anti-Terror-Listen veröffentlicht. In beiden Fällen wurden Entscheidungen des EuG in erster Instanz aufgehoben, nach denen Sanktionen gegen Terrorverdächtige unzulässig waren. Max Steinbeis (verfassungsblog.de) sieht darin eine Korrektur der bisherigen EuGH-Linie und kritisiert: "Statt im Sinne des Grundrechtsschutzes auf strikter Rechtsauslegung zu bestehen, lässt der EuGH gegenüber der Exekutive pragmatische Milde walten."

BAG zu Frage nach Ermittlungsverfahren: Arbeitgeber dürfen bei Bewerbungsgesprächen nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Wie Die Welt meldet, gab das Bundesarbeitsgericht damit einem Lehrer aus Nordrhein-Westfalen Recht, der sich gegen seine Kündigung gewehrt hatte. Die unspezifizierte Frage verstoße gegen den Datenschutz und das Bundeszentralregistergesetz.

BVerwG zu Informationspflicht des Bundesrechnungshofes: Journalisten können vom Bundesgerichtshof grundsätzlich Auskunft über Prüfergebnisse verlangen. Über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts berichtet knapp spiegel.de.

LG Augsburg zu Sicherungsverwahrung: Das Landgericht Augsburg hat nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen Mann angeordnet, der 2002 ein Mädchen ermordet hatte. Der damals 19-Jährige hatte die Jugendhöchststrafe von zehn Jahren abgesessen, das Gericht hält ihn jedoch für hochgradig gefährlich. spiegel.de fasst die Entscheidung zusammen. Die FAZ (Karin Truscheit) berichtet ausführlich über das Verfahren und geht auch auf die Kritik des Gerichts an dem Gutachter Helmut Kury ein.

ArbG Stuttgart zu Ex-Daimler-Manager: Der ehemalige US-Chef von Daimler hat gegen seine fristlose Kündigung nach Korruptionsvorwürfen geklagt und vor dem Arbeitsgericht Stuttgart verloren. Er will jedoch in die nächste Instanz gehen, so die FTD (Heimo Fischer).

OLG Stuttgart – EnBW-Affäre: In der EnBW-Affäre hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Unterlagen, die bei dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus sichergestellt wurden, an den Untersuchungsaussschuss des Landtages herausgeben darf. Das meldet spiegel.de.

Zschäpe in Tatortnähe?: Die Bundesanwaltschaft stützt sich bei ihrer Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe auch auf die Aussage einer Zeugin, die Zschäpe am 9. Juni 2005 in Nürnberg in der Nähe des Tatortes gesehen haben will, an dem der Imbissbesitzer Ismail Yasar erschossen wurde. Wie die taz (Wolf Schmidt) berichtet, könnte das die Auffassung der Bundesanwaltschaft stützen, wonach Zschäpe Mittäterin der Morde gewesen sein soll.

Ermittlungen gegen Bundesversicherungsamt: Wie das Handelsblatt (Katrin Elger) berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn gegen vier Mitarbeiter des Bundesversicherungsamtes wegen Verdachts auf Korruption. Am Donnerstag fanden dazu  mehrere Durchsuchungen statt.

Strafanzeige gegen DSO-Vorstand: Die taz hat gegen den Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation, Günter Kirste, und einen Mitarbeiter der Stiftung, Strafanzeige bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft gestellt. Kirste soll demnach in einem presserechtlichen Verfahren gegen die taz eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, als er behauptete, in einem umstrittenen Organspende-Fall hätten alle vier erforderlichen Untersuchungen zur Festellung des Hirntods statt gefunden. Die taz und die SZ (Christina Berndt) berichten.