Die juristische Presseschau vom 16. November 2012: Elternfreundliches BGH-Urteil – Beschlussfreudige Justizminister – Langsamer Richter

BGH zu Aufsichtpflicht im Internet: Eltern müssen ihren Kindern erklären, dass sie keine illegalen Musiktauschbörsen im Internet nutzen dürfen – sie müssen aber nicht vorbeugend die Computer überwachen. Das ist das Ergebnis eines Grundsatzurteils des Bundesgerichtshof zur Aufsichtspflicht im Internet. Nur in Ausnahmefällen seien Eltern verpflichtet weitere Kontrollen vorzunehmen, so etwa wenn sie bereits eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen des Kindes erhalten haben. Die Entscheidung erläutern unter anderem spiegel.de (Dietmar Hipp) und die taz (Christian Rath).

Weitere Themen – Rechtspolitik

Justizministerkonferenz: Die FAZ (Thomas Holl) berichtet von der Herbsttagung der Justizminister von Bund und Ländern. Dort wurde unter anderem beraten, Datenhehlerei unter Strafe zu stellen – allerdings soll das nicht für den Ankauf von Daten durch den Staat, wie etwa bei Steuer-CDs, gelten. Zudem sollen sexuelle Übergriffe von Lehrern auf Schüler auch dann strafbar sein, wenn kein Obhutsverhältnis vorliegt, sondern lediglich ein tatsächliches Über- und Unterordnungverhältnis besteht. Das bezieht sich auf eine viel kritisierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz, wonach ein Lehrer, der Sex mit einer 14-jährigen Schülerin hatte, freigesprochen wurde, weil er das Mädchen nur vertretungsweise unterrichtet hatte. Weiterhin wollen die Justizminister die Möglichkeiten einer polizeilichen Fahndung über Facebook prüfen. Die Facebook-Fahndung erläutert der Rechtswissenschaftler Dominik Brodowski für lto.de.

Jewish Claims Conference: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine neue Fassung des Abkommens mit der Jewish Claims Conference unterschrieben, wonach bisher nicht berücksichtigte jüdische NS-Opfer Entschädigungszahlungen erhalten. Das meldet die taz.

Kinderrechte: Das UN-Kinderhilfswerk spricht sich dafür aus Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und will heute in Berlin einen entsprechenden Formulierungsvorschlag vorstellen, so die SZ (sibi).