Die juristische Presseschau vom 16. Oktober 2012: Plagiate und Strafrecht – Mappus will Löschung – Geheimnisse im Guantanamo-Prozess

Weitere Themen – Justiz

BGH – unbekannte Mitreisende: Die FTD (Katharina Peuke) bringt auf ihrer "Recht"-Seite einen Vorbericht zur für heute erwarteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Gültigkeit einer Geschäftsbedingung in einem Online-Reisevertrag, die dem Buchenden die spätere Namensänderung eines Mitreisenden untersagte. Der Kläger hatte als Namen "noch unbekannt" eingetragen.

Neonazi-Musiker: Die SZ (Bastian Obermayer) berichtet ausführlich über den Neonazi-Musiker "Gigi", der gestern in Meppen wegen Volksverhetzung und Billigung einer Straftat vor Gericht stand. In seinem Song "Döner-Killer" soll er die NSU-Morde gutgeheißen haben. Auch spiegel.de (Julia Jüttner/Hendrik Ternieden) dokumentiert den Prozess.

Mappus will Löschung: Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat einem Bericht der FAZ (Susanne Preuß) zufolge beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine Klage eingereicht, in der er die Löschung von noch aus seiner Amtszeit gespeicherten E-Mails verlangt. Die Klage erstrecke sich dabei bislang nicht auf die Kopien, welche die Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Untreue-Ermittlungen gemacht habe.

Ein solches Vorgehen wäre in den Augen von Udo Vetter (lawblog.de) auch wenig erfolgversprechend: Selbst wenn gegen Datenschutzvorschriften verstoßen worden sei, würde sich dies auf eine Verwertbarkeit im Strafverfahren nur auswirken, wenn diese von den Ermittlungsbehörden begangen worden wären.

VG Gelsenkirchen zu Amtsblättern: In Nordrhein-Westfalen muss "Amtsblatt" draufstehen, wenn etwas ein Amtsblatt sein will – der Titel "Amtliche Bekanntmachungen" erfüllt diese Anforderungen nicht und macht damit auch eine so erfolgte öffentliche Bekanntmachung ungültig. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stellt die Rechtsanwältin Margarete Mühl-Jäckel als "Urteil der Woche" auf der "Recht"-Seite der FTD vor.

Klagen gegen Schuldenschnitt: Über die Versuche einiger deutscher Anleger, vor Gericht gegen den griechischem Schuldenschnitt vorzugehen, berichtet die FTD (Daniel Schönwitz) auf ihrer "Recht"-Seite. Dabei analysiert der Artikel Vor- und Nachteile verschiedener Prozessstrategien.

EU-Kommission gegen Breyer: Heute portraitiert die SZ (Jens Schneider) den niedersächsischen Fraktionschef der Piraten Patrick Breyer, dem die EU-Kommission die Veröffentlichung von Schriftsätzen aus dem Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gegen Österreich untersagt hat.

Neues zu Ensslin-Tod?: Heute berichtet auch die FR (Bettina Vestring) über die Bemühungen des Bruders der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin, die Umstände ihres Todes in der Stammheimer Justizvollzugsanstalt neu zu untersuchen.