Die juristische Presseschau vom 16. Oktober 2012: Plagiate und Strafrecht – Mappus will Löschung – Geheimnisse im Guantanamo-Prozess

Plagiate, Strafrecht und Wissenschaft: Im Feuilleton der FAZ setzt sich der Jurist und Schriftsteller Wolfgang Bittner mit der neu entbrannten Debatte um Plagiate in der Wissenschaft auseinander. Gerade bei Plagiaten in Doktorarbeiten müsste regelmäßig vom Vorliegen eines Täuschungsvorsatzes und nicht von bloßen "handwerklichen Fehlern" ausgegangen werden.

Die taz (Bernd Kramer) beklagt das Fehlen klarer Kriterien für die im Einzelfall schwierige Grenzziehung zwischen schlampiger Zitierweise und Plagiat.

Weitere Themen – Rechtspolitik

BVerfG, Asyl und Visafreiheit: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht laut FAZ (Uta Rasche) einen direkten Zusammenhang zwischen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur zu geringen Höhe der staatlichen Leistungen für Asylbewerber und den steigenden Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien. Er fordere, von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterstützt, diesen Bewerbern nur Sachleistungen zu gewähren und die visafreie Einreise aus Serbien und Mazedonien in die EU zu überprüfen.

In ihrem Leitartikel wendet sich die FTD scharf gegen die "Zombie-Rhetorik" der Unionspolitiker. Der ausgemachte "Minizustrom" von Asylbewerbern sei kein Grund für "Leistungskürzungen und Notstandsregelungen".

Anhörung Vorratsdatenspeicherung: Am Montag hörte der Petitionsausschuss des Bundestages den Initiator der Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, Kai-Uwe Steffens, an. Dieser sehe "in der anlasslosen Datensammlung eine 'ernste Gefahr für unser Land'", so zeit.de (Patrick Beuth). Eine ausführliche Dokumentation der Anhörung bietet netzpolitik.org (Andre Meister).

Abgeordneten-Nebeneinkünfte: Die SPD-Fraktion verlangt bei den Verhandlungen über eine Neuregelung der Veröffentlichungspflichten von Bundestagsabgeordneten hinsichtlich ihrer Nebeneinkünfte nun eine genaue Angabe der Höhe – "auf Euro und Cent genau" berichtet die SZ (Susanne Höll).

Mietrechtsreform: Über den Streit im Rechtsausschuss des Bundestages über die von der Bundesregierung geplante Reform des Mietrechts zur Erleichterung energetischer Sanierungen von Wohnungen berichtet die SZ (Daniela Kuhr).

Rehabilitierung männlicher Homosexueller: Der Regener Jurist und Historiker Herbert Grziwotz kritisiert auf lto.de den Plan der Bundesländer, im Zuge der Rehabilitierung männlicher Homosexueller auch alte Strafurteile aufzuheben. Der "verfassungsrechtlich geschützte Rechtsprechungsbereich" stehe nicht zur Disposition des Gesetzgebers. Dieser dürfe allenfalls Wiederaufnahmeverfahren ermöglichen.