Die juristische Presseschau vom 16. Oktober 2012: Plagiate und Strafrecht – Mappus will Löschung – Geheimnisse im Guantanamo-Prozess

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – Geheimhaltung im Guantanamo-Prozess: Der ins Stocken geratene Prozess gegen fünf mutmaßliche Hintermänner der Anschläge auf das World Trade Center vor einem Militärtribunal in Guantanamo soll in dieser Woche mit mehreren Anhörungen fortgesetzt werden. Kernpunkt seien die Rechte der Angeklagten und ob diese im Prozess über Folterungen vor ihrer Verbringung nach Guantanamo berichten dürften, so die SZ (Reymer Klüver). Die Militärbehörden forderten strikte Geheimhaltung, während unter anderem die Bürgerrechtsorganisation ACLU freie Berichterstattung verlange.

USA – Klage wegen Libor-Manipulation: In New York sind erste Klagen von Hausbesitzern gegen Großbanken wegen der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor eingereicht worden. Hintergrund der angestrebten Sammelklage sei die Abhängigkeit von Hypothekenzinsen von diesem Zinssatz, so die FAZ (Norbert Kuls). Auch die FR (Thorsten Schröder) berichtet.

Italien – Costa Concordia-Anhörung: Im italienischen Grosseto ist gestern das Beweissicherungsverfahren zur Havarie des Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia" wieder aufgenommen worden. Mit dem Beginn des Strafprozesses gegen den Kapitän Francesco Schettino sei im kommenden Jahr zu rechnen, so die FAZ (Jörg Bremer). Auch spiegel.de berichtet.

Israel – Brod-Nachlass: Der Nachlass des Kafka-Vertrauten Max Brod, zu dem auch viele Manuskripte des Autors gehören, geht an die Jerusalemer Nationalbibliothek und geht nicht an das Deutsche Literaturarchiv in Marbach. Über den Prozess vor einem Tel Aviver Gericht berichtet die taz (Susanne Kaul).

Das Letzte zum Schluss

Selbstbevollmächtigung: Ein Verteidiger erstellt zu Beginn der Verhandlung eine Vertretungsvollmacht seines abwesenden Mandanten und unterschreibt diese selbst. Der Strafbefehl gegen seinen Mandanten wird so trotz dessen Abwesenheit nicht rechtskräftig. Absurd? Nein, prozessrechtlich zulässig und wirksam – so das Oberlandesgericht Dresden laut blog.beck.de (Carsten Krumm).

 

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lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

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