Die juristische Presseschau vom 16. Mai 2013: Antragsflut beim NSU-Prozess - Vaterschaftsanfechtung von Samenspendern - Vorbild Uli Hoeneß

16.05.2013

Weitere Themen – Recht in der Welt

Brasilien – Wahrheitskommission: Ein Amnestiegesetz schützt die Verantwortlichen der brasilianischen Militärdiktatur vor juristischer Verfolgung. Um wenigstens die historischen Fakten zusammentragen zu können, wurde vor genau einem Jahr eine Nationale Wahrheitskommission gegründet. Über deren schwierige Arbeit berichten taz (Andreas Behn) und SZ (Peter Burghardt).

Frankreich – Brustimplantate: Im Prozess um Brustimplantate aus Billig-Silikon hat die Staatsanwaltschaft für den Hauptangeklagten eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und eine Geldbuße von 100.000 Euro gefordert, schreibt die FAZ (Christian Schubert). Die Verteidigung plädiere bis Freitag, danach werde das Gericht für mehrere Monate beraten.

USA – Harper Lee: "Wer die Nachtigall stört" (Originaltitel: "To Kill a Mockingbird") von Harper Lee gehört seit Jahrzehnten zur Pflichtlektüre Heranwachsender, die gegen Ungerechtigkeiten aufbegehren. Die mittlerweile 87-jährige Autorin des Klassikers hat jetzt ihren Literaturagenten verklagt, weil der sich vor einigen Jahren eine Unterschrift erschlichen haben soll, mit der ihm alle Lizenzrechte ohne Gegenleistung übertragen worden waren. Über Klage und Buch schreibt die Welt (Ansgar Graw) in ihrem Feuilleton.

USA – Kein Asyl für Deutsche: Eine fundamental-christliche deutsche Familie kann bis auf weiteres kein Asyl in den USA erlangen. Spiegel.de (fln) berichtet, dass die Familie aus Baden-Württemberg, die ihre Kinder in ihrer "Home School" erziehen möchte und hierüber in Konflikt mit der deutschen Schulpflicht geriet, vor einem Gericht mit dem Versuch gescheitert ist, eine abschlägige Entscheidung des "Board of Immigration Appeals", einer Behörde des Justizministeriums, aufheben zu lassen.

Sonstiges

Haftverkürzung erlesen: Lesen bildet – und kann manchmal auch praktische Verbesserungen der eigenen Situation bewirken, etwa eine Haftverkürzung. Über ein Projekt in Brasilien, nach dem Gefangenen für jedes gelesene und anschließend schriftlich besprochene Buch vier Tage Haft erlassen werden, berichtet die SZ (Heribert Prantl) unter Bezugnahme auf einen Aufsatz von Michael Köhne in der Zeitschrift "Neue Kriminalpolitik".

Pharmatest-Skandal: Die Zeit (Evelyn Finger/Götz Hamann) interviewt Roland Jahn, den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu ethisch fragwürdiger Medikamenten-Tests westlicher Pharmakonzerne in der DDR. Akten zu Details der Versuche seien bislang nicht gefunden worden, einer möglichen Strafverfolgung stehe die Verjährung entgegen. Gleichwohl plädiert Jahn für eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. "Alle Archive sind jetzt gefragt, Akten zur Verfügung zu stellen."

Vorbild Uli Hoeneß: Die SZ (S. Bigalke/H. Freiberger) schreibt in ihrem Wirtschafts-Teil, dass nach dem Bekanntwerden der Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß Finanzämter im gesamten Bundesgebiet einen sprunghaften Anstieg von Selbstanzeigen registrieren. Neben der öffentlichen Wirksamkeit der Vorgänge um den Präsidenten des FC Bayern seien hierfür auch Schweizer Banken verantwortlich, die Schwarzgeld loswerden wollten und ihre Kunden auffordern würden, reinen Tisch zu machen.

Das Letzte zum Schluss

Legal, illegal: Das illegale Downloaden von Musik oder Kinofilmen schädigt die Unterhaltungsindustrie. Sagt die Unterhaltungsindustrie. Eine Studie der britischen Medienaufsichtsbehörde, über die Nicolas Fennen (netzpolitik.org) berichtet, belegt dagegen, dass Internet-Nutzer, die besonders viel illegal downloaden, auch überproportional viel legal im Netz konsumieren.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage. 

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 16. Mai 2013: Antragsflut beim NSU-Prozess - Vaterschaftsanfechtung von Samenspendern - Vorbild Uli Hoeneß . In: Legal Tribune Online, 16.05.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8743/ (abgerufen am: 07.05.2024 )

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