Die juristische Presseschau vom 15. November 2012: Haften Eltern für ihre Kinder? - BAG zu Attestpflicht – Xavier Naidoo Volksverhetzer?

Sonstiges

Stilz zu Stolleis zu Rechtsstaat: In Reaktion auf den Gast-Beitrag von Rechtsprofessor Michael Stolleis in der FAZ ("Weltbürger im Allgäu") vor einer Woche will der Präsident des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg und Präsident des Oberlandesgericht Stuttgart, Eberhard Stilz, ebenfalls im Staat und Recht-Teil der FAZ mit Missverständnissen über den Rechtsstaat aufräumen: "Rechtsstaat hat nichts mit dem Schreckgespenst kalter, sturer, gar unmenschlicher Bürokratie zu tun, sondern er bewahrt das Individuum vor ihr."

Voßkuhle in München: Über einen Vortrag des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle im Audimax der Bundeswehr-Universität München zum Thema "Das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit - Auf dem Weg zum Präventionsstaat" berichtet die SZ (Jens-Christian Rabe) im Feuilleton. Voßkuhle habe vor  einer Entwicklung zum Präventions- und Überwachungsstaat gewarnt und jüngste Entscheidungen des BVerfG als "sicherheitspolitisch vorbildlich zurückhalten" beschrieben.

Das Letzte zum Schluss

Idioten am Pranger: "Nur ein Idiot würde auf dem Gehsteig einen Schulbus überholen." Mit einem solchen Schild musste eine Verkehrssünderin in Cleveland (USA) eine Stunde am Straßenrand stehen; über die "richterliche Prangerstrafe" informiert zeit.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.