Die juristische Presseschau vom 15. November 2012: Haften Eltern für ihre Kinder? - BAG zu Attestpflicht – Xavier Naidoo Volksverhetzer?

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NPD-Antrag in Karlsruhe: Den Antrag der NPD an das Bundesverfassungsgericht zur Feststellung ihrer Verfassungskonformität schätzt die taz (Christian Rath) als völlig aussichtslos ein: Im Parteiverbotsverfahren sei ein solcher Antrag schlicht nicht vorgesehen.

Heribert Prantl (SZ) findet die Antragstellung zwar höchst ungewöhnlich, aber nicht "rechtsmissbräuchlich". Scheitern lassen werde das Gericht den Antrag an der Zulässigkeit mit der "vorgesehenen (Standard-) Begründung": Der fehlenden Rechtswegerschöpfung. Eine Beschleunigung der Pläne aus der Politik, einen neuen Partei-Verbotsantrag zu stellen, ziehe dies aber sicher nach sich. Dazu auch Maximilian Steinbeis (zeit.de), der den NPD-Antrag verlinkt: "Karlsruhe müsste also ein Recht einer Partei, gleichsam ein negatives Verbotsverfahren einzuleiten, aus heiterem Himmel pflücken." Weiter setzt Steinbeis sich mit dem Karlsruher Monopol, Parteien für verfassungswidrig zu erklären, und den Rückschlüssen auf den Umgang mit nicht-verbotenen Parteien auseinander.

BAG zu Attestpflicht: Das Bundesarbeitsgericht hat gestern die Frage beantwortet, ob der Arbeitgeber "nach Lust und Laune die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" ab dem ersten Krankheitstag verlangen dürfe, oder nur bei Missbrauchs-Verdacht und stellte fest, so lawblog.de (Udo Vetter), dass es keiner Begründung bedürfte, dies lasse das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) zu. Geklagt habe eine WDR-Redakteurin, die sich nach abgelehnter Dienstreise am fraglichen Tag krank meldete. Spiegel.de (Jochen Leffers) informiert ebenfalls ausführlich.

Christian Oberwetter (lto.de) erläutert die Hintergründe des konkreten Falles und erklärt, das EFZG sehe "gerade kein gebundenes Ermessen des Arbeitgebers vor", dieser könne also frei eine vorgezogene Attestpflicht anordnen.

BAG zu Streikrecht in Kirchen: Mit einer für den kommenden Dienstag angesetzten Entscheidung des BAG, "ob Streiks in kirchlichen Betrieben tatsächlich widerrechtlich sind – oder womöglich doch erlaubt", befasst sich ausführlich die Zeit (Kolja Rudzio) im Wirtschaftsteil. Bislang gelte für 1,3 Millionen Kirchenbeschäftigte in Deutschland: "Streiken verboten". Endgültig werden die kommende Erfurter Entscheidung jedoch nicht sein, die unterlegen Partei werde das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen.

BGH zu Hans Sachs' Plakatsammlung: Die Prozessvertreter des Deutschen Historischen Museums aus der ersten Instanz vor dem Landgericht Berlin im Streit um die Plakatsammlung Hans Sachs', Ludwig von Pufendorf und Ulrice Michelbrink, widmen dem Urteil des BGH von März, das dem Sohn, Peter Sachs, die Sammlung zugesprochen wurde, eine Gastbeitrag auf der Staat und Recht-Seite der FAZ.

Naidoo und Savas Volksverhetzer?: Die Staatsanwaltschaft Mannheim leitet laut spiegel.de ein Ermittlungsverfahren gegen die Musiker Xavier Naidoo und Kool Savas ein, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Aufruf zum Totschlag und zur schwerer Körperverletzung und zitiert die anlassgebenden Stellen eines gemeinsamen Liedes der Künstler.

BGH – Wettmanipulationen: Wie spiegel.de meldet, prüft der BGH heute drei Urteile des Bochumer Landgerichts, u.a. gegen den "Wettpaten" Ante Sapina, zum Fussballwetten-Manipulationsskandal.

Dresen wird Verfassungsrichter: Mit großer Mehrheit hat der Landtag Brandenburg den Regisseur Andreas Dresen zum Verfassungsrichter für das Land gewählt, so die FAZ (Mechthild Küpper), die den Nicht-Juristen kurz porträtiert. Eine "Brandenburger Besonderheit" sei es, dass drei der Richter "Laien" sein dürften.