Die juristische Presseschau vom 15. Oktober 2015: Asyl­ver­fahren zu langsam - Mord­dro­hungen für Staats­an­walt - Museum für Scha­dens­er­satz

Thema des Tages

VG Osnabrück zu langsamem Asylverfahren: Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat im Fall eines somalischen Asylsuchenden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, binnen drei Monaten den Asylantrag zu bescheiden. Der Antrag war bereits vor 16 Monaten gestellt worden, berichten spiegel.de und SZ (Peter Burghardt).

Rechtspolitik

Vorratsdatenspeicherung: Der Rechtsausschuss des Bundestags hat dem Gesetzentwurf der Koalition noch eine Evaluierungsklausel angefügt. Über die Ausschusssitzung berichtet heise.de (Axel Kannenberg). Am Freitag soll der Bundestag über den Gesetzentwurf abstimmen. Sascha Lobo (spiegel.de) hält die Vorratsdatenspeicherung verglichen mit der Geheimdienstüberwachung für einen "flachen Witz", problematisch sei vor allem das Überschreiten der roten Linie, "Daten auf Vorrat von völlig Unverdächtigen zu speichern."

Transitzonen: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Walther Michl analysiert auf verfassungsblog.de, wie schwierig die in Deutschland diskutierten Transitzonen für schnelle Grenz-Asylverfahren in das bisherige Dublin-System einzupassen sind.

Wiederaufnahme: Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast lehnt es im Editorial des Strafverteidigers ab, die Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten von Freigesprochenen zuzulassen, wenn neue Beweismittel für die Täterschaft auftauchen. "Ein Freispruch würde praktisch wertlos." Dagegen sei die Rechtssicherheit von zentraler Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit.

Parteifinanzierung: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Sebastian Roßner plädiert auf lto.de für eine Reform der Parteienfinanzierung, bei der die Höhe staatlicher Zuschüsse nicht mehr an die Umsätze von Parteien, sondern an die Gewinne von deren wirtschaftlicher Tätigkeit gekoppelt sind. Umsätze könnten die Parteien künstlich in die Höhe schrauben, wie die AfD mit ihrem Goldhandel und "die Partei" mit ihrem Geldverkauf gezeigt haben.

Eingetragene Partnerschaften: An diesem Donnerstag soll im Bundestag das "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" beschlossen werden, kündigt die SZ (Robert Roßmann) an. Dort werden eingetragene Homo-Partnerschaften in zahlreichen Details mit der Ehe gleichgestellt. Es fehlt aber die völlige Gleichstellung bei Adoptionen und die Öffnung der Ehe.