Die juristische Presseschau vom 15. Oktober 2015: Asyl­ver­fahren zu langsam - Mord­dro­hungen für Staats­an­walt - Museum für Scha­dens­er­satz

Recht in der Welt

USA - Museum für Schadensersatz: Die SZ (Peter Richter) hat ein Interview mit dem US-Verbraucherschutzanwalt Ralph Nader geführt, der in den USA ein Museum für Schadensersatzrecht gegründet hat. "Es soll das amerikanische Volk informieren und aufklären."

USA - Schadensersatz für Waffenverkauf: Ein Geschworenengericht in Wisconsin hat ein Waffengeschäft zur Zahlung von Schadensersatz in Millionenhöhe an zwei Polizeibeamte verurteilt. Das Geschäft hatte dem Strohmann eines Minderjährigen eine Waffe verkauft, der kurze Zeit später mit der Waffe die beiden Polizisten attackierte. Die Klage hatte Erfolg, so die FAZ (Christiane Heil), weil das Geschäft schon rund 500 Mal Waffen verkauft hatte, die später zu Straftaten eingesetzt wurden.

Frankreich - Intersexualität: Ein Gericht in Tours hat einem Franzosen, der seit mehr als 60 Jahren als Mann bezeichnet wird, erlaubt, sein Geschlecht in "neutral" zu ändern, berichtet die FAZ. Der Franzose sei nicht eindeutig einem Geschlecht zuzuordnen.

Sonstiges

Sicherheitsoftware und Kaufrecht: Der Informatiker Sandro Gaycken weist in einem Gastbeitrag für die SZ auf die mangelhafte Qualität von Sicherheits-Software für Unternehmen hin. Faktisch seien die Nutzer kaum geschützt. Gaycken empfiehlt, Gewährleistungsansprüche gegen die Verkäufer geltend zu machen. Bisher sei dies unüblich, weil die Unternehmen dann zugeben müssten, auf "schöne Versprechen" hereingefallen zu sein.

Das Letzte zum Schluss

Streit unter Tierpflegerinnen: Der Westminister Magistrates Court sprach einer Tierpflegerin Schadensersatz zu, weil sie von einer anderen Tierpflegerin aus Eifersucht verletzt wurde. Konkret hatte die Erdmännchenpflegerin der Affenpflegerin mit einem Glas ins Gesicht geschlagen. Beide hatten eine Beziehung zum Lamapfleger, berichtet spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

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