Die juristische Presseschau vom 15. Oktober 2015: Asyl­ver­fahren zu langsam - Mord­dro­hungen für Staats­an­walt - Museum für Scha­dens­er­satz

Justiz

LG Freiburg zu totem Kind Alessio: Das Landgericht Freiburg verurteilte den Stiefvater des getöteten dreijährigen Alessio wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu sechs Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe. Der ursprünglich angeklagte Totschlag konnte im Prozess nicht nachgewiesen werden. Die Berichte von spiegel.de (Jan Friedmann/Julia Jüttner), SZ (Josef Kelnberger) und FAZ (Rüdiger Soldt) schildern auch die schwierigen familiären Hintergründe.

LG Nürnberg-Fürth zu Autoschützen: Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte einen Rechtsanwalt, der mit einer Jagdwaffe von seiner Wohnung aus ziellos auf vorbeifahrende Autos geschossen hatte, wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Freiheitsstrafe, so spiegel.de.

ArbG Mönchengladbach zu Kündigung wegen Arbeitsverweigerung: Das Arbeitsgericht Möchengladbach hat die fristlose Kündigung eines Kaffeeausfahrers beanstandet, der sich weigerte ein Firmenfahrzeug mit einer reißerisch-lasziven Werbung ("Puffauto") zu benutzen. Die zugleich erfolgte ordentliche Kündigung sei aber rechtmäßig gewesen, so laut spiegel.de und FAZ (Reiner Burger) das Gericht.

EuGH - Umweltklagen: Am heutigen Donnerstag wird der Europäische Gerichtshof über ein Vertragsverletzungsverfahren entscheiden, das die EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitet hat. Es geht um die Frage, ob Umweltklagen durch Präklusionsvorschriften unzulässig eingeschränkt werden. Im Konflikt stehen die Verfahrensautonomie der Mitgliedsstaaten und der effektive Zugang zu Gerichtsverfahren, wie er etwa in der EU-UVP-Richtlinie garantiert ist, analysiert die wissenschaftliche Mitarbeiterin Sarah Schadendorf auf juwiss.de.

EuG - Kletteranlagen: Die SZ (Wolfgang Janisch) berichtet anlässlich der mündlichen Verhandlung des Europäischen Gerichts Erster Instanz über einen Beihilfe-Fall aus Deutschland. Zu klären ist, ob Kommunen Kletteranlagen des Deutschen Alpenvereins finanziell unterstützen dürfen oder ob dies unzulässige Beihilfen sind, die kommerziellen Betreibern von Kletteranlagen schaden.

StA Köln - Commerzbank: Die Kölner Staatsanwaltschaft wird ein Ermittlungsverfahren gegen die Commerzbank wegen Beihilfe zur Steuerhinterzeihung demnächst gegen Zahlung einer Geldbuße von 17 Millionen Euro einstellen, weiß die SZ (Hans Leyendecker/Klaus Ott). Es ging ging um so genannte Luxemburg-Panama-Fälle. Die Einstellung sei eine Folge der Überlastung der Staatsanwaltschaft.

OLG München - NSU: Die Verteidiger von Ralf Wohlleben haben einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt. Der Senat wolle das Verfahren um jeden Preis durchziehen, obwohl die Mitangeklagte Beate Zschäpe derzeit nicht ordnungsgemäß verteidigt sei, referiert spiegel.de (Gisela Friedrichsen). Die SZ (Annette Ramelsberger) schildert, wie ein Zeuge aus dem ehemaligen Thüringer Heimatschutz von der Nebenklage im Gerichtssaal als mutmaßlicher MAD-V-Mann enttarnt wurde.

LG Dortmund - zu Tode geschütteltes Kind: Am Landgericht Dortmund ist eine Mutter angeklagt, weil sie ihr sieben Monate altes Baby zu Tode geschüttelt haben soll. Die Zeit (Tanja Steltner) berichtet im Dossier ausführlich über den Prozess und diverse Gutachten. Die Autorin hält Staatsanwaltschaft und Gericht für voreingenommen, zu Lasten der Mutter.

LG Stuttgart - Wiedeking: Am Donnerstag kommender Woche beginnt am Landgericht Stuttgart ein Strafprozess gegen den ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den Ex-Porsche-Finanzchef Holger Härter. Sie sind angeklagt, 2008 im Zuge der Übernahmeschlacht um VW die Märkte manipuliert zu haben. Die Zeit (Rüdiger Jungbluth) bringt einen ausführlichen Vorbericht.

StA Braunschweig - VW: Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat im Landtag erklärt, es sei "in höchstem Maße bedauerlich" gewesen, dass die Braunschweiger Staatsanwaltschaft Ende September in einer Pressemitteilung fälschlicherweise verbreitet hat, gegen Ex-VW-Chef Winterkorn sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Sie habe in diesem Verfahren aber nie eine Weisung erteilt, meldet die FAZ (Reinhard Bingener).

Anwalt Markus Pfüller: Die FAZ (Joachim Jahn) portraitiert den Rechtsanwalt Markus Pfüller, der VW gegen Aktionärsklagen wegen verspäteter Mitteilung der Abgas-Manipulationsvorwürfe schützen soll.

StA Dresden - Morddrohungen: Der Dresdner Staatsanwalt, der wegen einer Galgenattrappe bei einer Pegida-Demonstration ermittelt, hat Morddrohungen per E-Mail erhalten, berichtet spiegel.de. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen ein Verfahren gegen unbekannt wegen "Bedrohung" eingeleitet.