Die juristische Presseschau vom 15. Mai 2014: EuGH zu Schwermetall in Spielzeug – Freispruch im "Fall Peggy" – Vorermittlungen gegen britische Soldaten

Thema des Tages

EuGH zu Schwermetall in Spielzeug: Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Deutschland eine EU-Richtlinie zu Grenzwerten für Schwermetalle (Barium, Antimon, Quecksilber und andere) in Kinderspielzeug umsetzen. Das deutsche Recht habe bei den Obergrenzen auf die Bioverfügbarkeit abgestellt, die zulässige Menge einer Chemikalie, die in den menschlichen Körper gelangen darf. Die EU-Richtlinie lege den Migrationswert zugrunde, die erlaubte Menge eines Stoffes, den ein Spielzeug freisetzen kann, bevor er von Kindern aufgenommen werde. Für den Migrationswert werde auf verschiedene Aggregatszustände des Spielzeugs abgestellt, zum Beispiel flüssig, haftend, abgeschabt. Lediglich für abgeschabtes Spielzeug seien die deutschen Grenzwerte strenger gewesen. Der Deutsche Spielwarenherstellerverband DVSI habe die Entscheidung begrüßt, da sie einen seit 2009 währenden Rechtsstreit beende. Es berichten SZ (Uwe Ritzer), FAZ (Michael Stabenow/Henrike Roßbach), Die Welt (Carsten Dierig), taz (Jost Maurin) sowie zeit.de im Ressort Wissen.

Rechtspolitik

Aufenthalts- und Asylrecht: Mit der Neuregelung der Abschiebungshaft befasst sich Privatdozent und Rechtsanwalt Joachim Kretschmer in einem Beitrag für lto.de. Nach dem neuen § 62 Abs. 3 Nr. 5 und 6 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) soll Abschiebungshaft angeordnet werden, wenn Fluchtgefahr vorliege. Die Fluchtgründe, die in einem neuen Abs. 14 von § 2 AufenthG eingefügt werden sollen, sehen unter anderem Einreise unter Umgehung einer Grenzkontrolle, Verstecken vor polizeilichen Kontrolle oder Täuschen über die Identität oder falsche Angaben über den Reiseweg vor. Da bei fast allen Flüchtlingen wenigstens einer dieser Umstände vorliege, sei die Neuregelung "schändlich" und verstoße gegen den "Geist des EU-Rechts".

Heribert Prantl (SZ) sieht das europäische Asylsystem vor dem Zusammenbruch. Anstatt den Mittelmeeranrainern wie Malta die Last der Flüchtlingsbetreuung aufzubürden müsse ein Quotensystem nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit eingeführt werden.

Sonderrechte von EU-Abgeordneten: Der Ältestenrat des Bundestages erwägt, Sonderrechte für Europa-Parlamentarier wie die Benutzung der Fahrbereitschaft oder von Büroräumen abzuschaffen. Man wolle verhindern, dass rechtsradikale Splittergruppen in den Genuss dieser Leistungen kommen. Es berichten SZ (Robert Rossmann) und focus.de.

Polizeibeauftragter: Die SZ (Heribert Prantl) stellt verschiedene Initiativen für die Schaffung von "Polizeibeauftragten" vor. Irene Mihalic (Grüne), eine ehemalige Polizeibeamtin, habe gerade einen Entwurf für einen Beauftragten der Bundespolizei vorgestellt. Dazu gebe es bereits einen Gesetzesentwurf der Humanistischen Union, der auf den früheren Hamburger Innensenator Hartmuth Wrocklage zurückgehe. Demzufolge solle der Beauftragte "zum Schutz der Grundrechte, als Hilfsorgan des Bundestags bei der Ausübung der Kontrolle über das Polizeiwesen des Bundes sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete des Bundes" tätig werden. Auch die Länder Rheinland-Pfalz (Bürgerbeauftragter/Mediation) und Niedersachsen (unabhängige Polizeibeschwerdestelle) wollen neue Wege bei der Verbesserung der Polizeiarbeit gehen.

TTIP und Verfassungsrecht: Mit einem Beitrag von Stephan Schill setzt verfassungsblog.de seine Serie zur Kritik am Investitionsschutz durch das geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU fort. Schill setzt sich vor allem mit den geplanten Schiedsgerichten auseinander und kritisiert die "privatrechtliche Rhetorik" zu ihrer Legitimation, die staatliche Rechtsprechung umgehe. Ferner sieht er Defizite beim Demokratieprinzip und beim Schutz von Drittgrundrechten.

Guantanamo – Younous C. nach Deutschland: Die Bundesregierung werde die Anfrage der US-Regierung sehr genau prüfen, ob der in Guantanamo festgehaltene Younous C. in Deutschland aufgenommen werde. C. gelte mittlerweile als ungefährlich und wolle nicht in sein Heimatland Marokko zurück, da ihm dort Verfolgung drohe. Sollte er nach Deutschland kommen, werde er in Baden-Württemberg leben. Es berichten SZ (Nico Fried), FAZ (Eckart Lohse/Frank Pergande/Timo Frasch) und Die Welt (Manuel Bewarder).

Hubert Wetzel (SZ) meint, es sei absurd, dass der Kongress es untersage, die für die Entlassung vorgesehenen Guantanamo-Gefangenen in den USA unterzubringen. Trotzdem plädiert er dafür, der Anfrage der US-Regierung zu entsprechen und diesen vierten Gefangenen in Deutschland aufzunehmen.