Die juristische Presseschau vom 15. Mai 2014: EuGH zu Schwermetall in Spielzeug – Freispruch im "Fall Peggy" – Vorermittlungen gegen britische Soldaten

Recht in der Welt

ICC – Vorermittlungen gegen britische Soldaten: Fatou Benouda, die Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat angekündigt, gegen britische Soldaten weitere Vorermittlungen wegen des Verdachts von Misshandlungen, Folterungen und willkürlichen Tötungen aufzunehmen. Es geht um Taten im Irak in den Jahren 2003 bis 2008. Mehr als 400 ehemalige irakische Gefangene hätten sich deswegen an die Organisation "Public Interest Lawyers" gewendet. Ob ein Verfahren eröffnet werden kann, hängt davon ab, ob die britische Justiz in den vergangenen Jahren notwendige Ermittlungsschritte unterlassen hat. Es berichten taz (Bernd Pickert) und FAZ (Jochen Buchsteiner).

Reinhard Müller (FAZ) meint, die Aufklärung schwerster Verbrechen sei längst keine rein nationale Angelegenheit mehr. Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, fordert auf zeit.de, es dürfe im Internationalen Strafrecht nicht länger mit zweierlei maß gemessen werden. Auch Verbrechen westlicher Staaten müssten geahndet werden, auch wenn sie die Hauptgeldgeber für das Gericht seien.

Amnesty-Bericht zu Folter: Anlässlich des Berichts von Amnesty International veröffentlicht bild.de eine Weltkarte mit Angaben, inwieweit die Bevölkerung in ausgewählten Ländern Folter unter bestimmten Voraussetzungen für angemessen und vertretbar hält.

Quatar – Reform des Arbeitsrechts: Wie die FAZ (Michael Ashelm) in ihrem Sportteil berichtet, plant Quatar eine grundlegende Reform seines Arbeitsrechts. Das Land am Persischen Golf, in dem im Jahr 2022 die Fußball-WM stattfinden soll, war wegen der vermeintlich katastrophalen Arbeitsbedingungen für Gastarbeiter auf den WM-Baustellen massiv in die Kritik geraten.

England – Geschriebene Verfassung: Andrew Le Sueur, Professor für Verfassungsrecht an der University of Essex, greift auf verfassungsblog.de die Debatte über eine geschriebene englische Verfassung wieder auf. Er greift dabei die Vorschläge auf, die Richard Gordon in seinem 2010 erschienenen Buch "Repairing British Politics" zur Diskussion gestellt hatte. Eine Verfassung würde die Macht des Parlaments schwächen und die Unabhängigkeit der Gerichte stärken. Dies, so Le Sueur, sei zu begrüßen.

Sonstiges

Glenn Greenwald zu Snowden: Glenn Greenwald schreibt in Die Zeit über die Notwendigkeit der Verteidigung der Privatsphäre. In einem Interview mit Die Zeit (Thomas Fischermann/Heinrich Wefing) über sein Verhältnis zu Edward Snowden sagt Greenwald: "Er hat so viel für Deutschland getan, es wäre absurd, ihn nicht anzuhören." Andrian Kreye (SZ) lobt in seiner Rezension Greenwalds Buch "Die globale Überwachung" als "furios" und meint, Bürger und Presse hätten guten Grund, vor der Überwachung Angst zu haben.

Brief an Merkel: Im Juli 2013 schrieb Juli Zeh zusammen mit mehr als 30 anderen Autoren einen offenen Brief an Angela Merkel, in dem sie Aufklärung über die Ausspähung durch die NSA verlangte. Da Merkel bis heute nicht geantwortet hat, veröffentlicht Die Zeit das Mahnschreiben Zehs an die Bundeskanzlerin.

Frauen in der Justiz Mecklenburg-Vorpommerns: Anlässlich der Ernennung von Christine Busse zur stellvertretenden Generalstaatsanwältin Mecklenburg-Vorpommern gibt die FAZ (Frank Pergande) auf ihrer Rechtseite einen Überblick über Frauen, die Spitzenpositionen in der Justiz des Bundeslandes innehaben.

André Bamberski und der Sinn des Rechts: In Mülhausen im Elsass muss sich in der kommenden Woche der 76-jährige André Bamberski vor Gericht verantworten. Ihm werden gemeinschaftliche Freiheitsberaubung, Anstiftung zu schwerer Körperverletzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt, weil er versuchte, gegen den Mörder seiner Tochter Selbstjustiz zu üben. Dieser war in Deutschland strafrechtlich nicht verfolgt worden. Die Zeit (Elisabeth Raether) stellt ausgehend von dieser Konstellation die Frage nach dem Sinn und Nutzen des Rechts.

Deutsch-Chinesische Richterakademie: Reinhard Gaier, Richter am Bundesverfassungsgericht, berichtet auf der Rechtseite der FAZ über den deutsch-chinesischen Rechtstransfer. Zur Intensivierung der Ausbildung schlägt er die Einrichtung einer deutsch-chinesischen Richterakademie vor.

Gurlitts Vermächtnis: Die SZ (Ira Mazzoni/Jörg Häntzschel/Hans Leyendecker) beschäftigt sich mit der Frage, was mit dem Kunstbesitz von Cornelius Gurlitt passiert, wenn das Berner Kunstmuseum diesen nicht übernehmen möchte. Das Museum werde die Entscheidungsfrist für ausländische Erben von sechs Monaten voll ausschöpfen. Bis dahin sei eine Restitution nicht möglich. Die Chancen auf eine Anfechtbarkeit des Testaments, wie vom Großcousin Gurlitts angekündigt, habe kaum Aussicht auf Erfolg.

Kritik am letzen Tatort: Juraprofessor Henning Ernst Müller (blog.beck.de) sieht in dem Tatort "Ohnmacht" vom vergangenen Sonntag "Propaganda gegen den Rechtsstaat". Ein von einer Straftat betroffener Polizeibeamter solle nicht in der Sache ermitteln, in der er selbst Opfer ist (hier eines Totschlags- bzw. Mordversuchs). Diese selbstverständliche Einsicht sei "dem Herrn Ballauf, dem Sympathieträger in der Sendung, nicht zu vermitteln."

Das Letzte zum Schluss

Gott ist der Schöpfer, aber kein Urheber: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main hat entschieden, dass einem Autor das Urheberrecht an einem Text auch dann zusteht, wenn dieser durch göttliche Eingebung zustande gekommen ist. Ein deutscher Verein hatte Passagen aus dem 1975 erschienenen Buch einer us-amerikanischen Professorin für Psychiatrie veröffentlicht, die angegeben hatte, der Text sei ihr in Wachträumen von Jesus eingegeben worden. Jenseitige Inspirationen, so das OLG, seien vollumfänglich dem Empfänger zuzurechnen. Dem Verein steht der Weg zum Bundesgerichtshof offen, berichtet zeit.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.