Die juristische Presseschau vom 15. März 2013: Steuersplitting für Homosexuelle – BAG stärkt Leiharbeiter – Cohn-Bendit ohne Voßkuhle

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BVerwG zu Atommülltransporten: Die FAZ (Reinhard Müller) und zeit.de stellen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Bei den Castor-Transporten haben Anrainer der Routen jetzt das Recht, gegen die Festlegung der Routen gerichtlich vorzugehen. Der individuelle Schutzanspruch von Privatpersonen müsse überprüfbar sein.

BAG zu Leiharbeit: blog.beck.de (Professor Markus Stoffels) stellt eine Reihe von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vor, die an die Entscheidung von  2010 anknüpfen, wonach die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) nicht tariffähig ist. Im Falle eines unwirksamen Tarifvertrags hätten Leiharbeiter Anspruch auf "equal pay". Dessen Durchsetzung werde durch ungünstige vertragliche Ausschlussfristen allerdings erschwert.

Mit den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts setzt sich  auch Rechtsanwalt Alexander Bissels in einem Beitrag für lto.de auseinander. Angesichts der strengen Ausschlussfristen sei mit einer Klagewelle nicht zu rechnen.

OLG Dresden zu Vorausabtretungen im Urheberrecht: Von einer Sensation spricht blog.beck.de (Professor Thomas Hoeren): Das Oberlandesgericht Dresden hat klauselmäßige Vorausabtretungen von gesetzlichen Vergütungsansprüchen sowie Umgehungsklauseln, die gegen § 63a S. 2 UrhG verstoßen, nach § 134 BGB für nichtig und nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB für unwirksam erklärt. Im konkreten Fall sei es um die Klage eines Filmherstellers gegen eine Sendeanstalt gegangen, dessen Anwalt die Entscheidung ausführlich dokumentiert.

LG Frankenthal zu Billig-Silikon: Das Landgericht Frankenthal hat eine Klage wegen Schmerzensgeldes gegen TÜV Rheinland wegen minderwertiger Silikon-Implantate zurückgewiesen, berichtet die taz (Heike Haarhoff). Die Klägerin, eine Frau aus Ludwigshafen, habe nicht ausreichend dargelegt, dass die Silikonkissen der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) sie an der Gesundheit geschädigt hätten. Der Anwalt der Klägerin spricht von einer Haftungslücke für Gesundheitsprodukte.

LG Köln zu Amtshaftung Kartellrecht: In einem Beitrag für lto.de stellt Rechtsanwalt Maxim Kleine eine Entscheidung des Landgerichts Köln vor, das die Amtshaftung von Mitarbeitern des Bundeskartellamtes wegen eines nachträglich vom Bundesgerichtshof für rechtswidrig erklärten Fusionsverbots abgelehnt hat.

LG Köln – Sal. Oppenheim-Prozess neu: Der Prozess vor dem Landgericht Köln gegen das private Bankhaus Sal. Oppenheim muss neu aufgerollt werden. Darüber berichten die SZ (Uwe Ritzer) und die FR (Peter Berger). Wegen eines formalen Fehlers bei der Besetzung der Stelle des Ergänzungsrichters werde der Prozess nach Ostern komplett neu beginnen.

Haftbefehl gegen vier Salafisten: Über den Haftbefehl gegen vier Salafisten durch den zuständigen Richter in Dortmund berichtet der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt). Den Männern werde die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, die Verabredung eines Verbrechens sowie Verstöße gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz verbunden mit Flucht- und Wiederholungsgefahr, jedoch ausdrücklich kein geplanter Mordversuch gegen den Pro-NRW-Chef Beisicht zur Last gelegt.

spiegel.de (Jörg Diehl) spricht trotzdem von einem "mutmaßlichen Mordkomplott".

Hans Leyendecker (SZ) kritisiert Pro-NRW für ihre kalkulierte Provokationspolitik, betont aber, dass auch derartige Scharfmacher Anspruch auf umfassenden Schutz durch den Rechtsstaat hätten.

SG Berlin – Hartz IV: Die FR (Mira Gajevic) bringt eine Reportage über die Arbeit des Sozialgerichts Berlin. Alle 18 Minuten werde dort eine neue Klage wegen eines Hartz-IV-Bescheids eingereicht, die Rechtsprechung sei überlastet damit, die Fehler des Gesetzgebers pausenlos zu korrigieren.