Die juristische Presseschau vom 15. März 2013: Steuersplitting für Homosexuelle – BAG stärkt Leiharbeiter – Cohn-Bendit ohne Voßkuhle

15.03.2013

Die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften im Familien- und Steuerrecht wird intensiv diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Atommülltransporte, mehr Schutz für Missbrauchsopfer, Brustimplantate, Cohn-Bendit ohne Voßkuhle, Ungarns Verfassung und warum das Amtsgericht Frankfurt/Main 67 Millionen Euro Gerichtsgebühren verlangt.

Gleiches Recht für Homosexuelle: Der koalitionsinterne Streit über verbesserte gesetzliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gibt Anlass zur Diskussion. zeit.de (Volker Greven) hält das Ehegattensplitting für nicht reformierbar, die FR (Markus Decker) kritisiert den Versuch, eine Vorlage über Adoptionsrechte im Bundestag dilatorisch zu behandeln und der CDU-Fraktionschef Volker Kauder sagt im Interview bei spiegel.de (Roland Nelles / Philipp Witttrock): "Ich gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Maßnahmen mehr kommen."

Weitere Themen – Rechtspolitik

Gesetz zum Schutz von Missbrauchsopfern: Nach eineinhalbjähriger Beratung hat der Bundestag das "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs" verabschiedet. Im Strafprozessrecht sollen Mehrfachvernehmungen von Opfern zukünftig vermieden werden, die Verjährungsfristen im Zivilprozess werden von drei auf dreißig Jahre verlängert. Die strafrechtliche Verjährung bei minderjährigen Opfern soll bis zum 21. Lebensjahr gehemmt sein. Berichte dazu in der FAZ (Johannes Leithäuser) und der FR (Mira Gajevic).

Neues Insolvenzrecht: Auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin mahnte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an, den Missbrauch des neu geschaffenen Insolvenzrechts zu bekämpfen. Der stärkere Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters lasse sich auch für Einzelinteressen zweckentfremden, so die FAZ (Joachim Jahn).

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 15. März 2013: Steuersplitting für Homosexuelle – BAG stärkt Leiharbeiter – Cohn-Bendit ohne Voßkuhle . In: Legal Tribune Online, 15.03.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8336/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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