Die juristische Presseschau vom 14. Juni 2016: Urteil zu CO2-Zer­ti­fi­katen / Gina-Lisas Nein / Schi­cke­danz ohne Mil­li­arden

Recht in der Welt

EuGH – Sanktionen: Dass beim Europäischen Gerichtshof anhängige Rosneft-Verfahren ist Thema einer ausführlichen englischsprachigen Analyse der Doktoranden Stian Oby Johansen und Alexander Arnesen auf verfassungsblog.de. In seinem kürzlich ergangenen Schlussantrag warf Generalanwalt Melchior Wathelet wichtige Fragen zur umstrittenen Justiziabilität von Sanktionsanordnungen des Rats der Europäischen Union aufgrund der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf.

Österreich – Bundespräsidentenwahl: Nach einem Bericht der SZ (Cathrin Kahlweit) ist die für den 8. Juli geplante Vereidigung des neuen österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen wegen der von der FPÖ angestrengten Wahlanfechtungsklage gefährdet. Beim Verfassungsgerichtshof des Landes besitze die Klage höchste Priorität, bis Anfang Juli seien alle mündlichen Verhandlungen abgesagt worden.

USA - Orlando: Die Welt (Torsten Krauel) behauptet, dass eine vorbeugende Überwachung des Attentäters von Orlando durch die US-amerikanische Bundespolizei FBI an rechtlichen Vorgaben gescheitert wäre. Das FBI arbeite "nicht als Gesinnungspolizei" und sei im Übrigen auch mit konkreteren Verdachtsfällen ausreichend beschäftigt. Die bei dem Massaker am Wochenende verwendete Waffe sei legal erworben worden, einem diesbezüglichen Verbot stehe der Zweite Verfassungszusatz von 1791 im Wege.

Sonstiges

Klaus Lüderssen: Auch die SZ (Heribert Prantl) würdigt Rechtsprofessor Klaus Lüderssen nun in einem Nachruf. Der am 4. Juni Verstorbene sei "ein Universalgelehrter des Rechts" und Brückenbauer zwischen Strafrecht und Soziologie gewesen.

Herero-Resolution: Offenbar bestehende Überlegungen des Bundestags, der Armenien-Resolution nun auch eine zum Völkermord an den Herero folgen zu lassen, kommentiert Reinhard Müller (FAZ) zurückhaltend. Zunächst solle geklärt werden, ob es bei einer solchen Erklärung um Entschädigungsansprüche oder doch nicht "nur um das eigene moralische Hochgefühl" gehe.

Das Letzte zum Schluss

Früh übt sich: Seit Abschaffung der Wehrpflicht muss sich die Bundeswehr Neues einfallen lassen, um Nachwuchs zu rekrutieren. Einen originellen Einfall hierfür hatten nach dem Bericht von spiegel.de (Matthias Gebauer) die Veranstalter eines Tages der offenen Tür im baden-württembergischen Stetten am vergangenen Woche. Entgegen bestehenden Vorschriften für den Umgang mit Besuchern ließen die Soldaten Kinder mit einem – ungeladenen – Schnellfeuergewehr hantieren. Nun folgen interne Ermittlungen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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