Die juristische Presseschau vom 14. Juni 2016: Urteil zu CO2-Zer­ti­fi­katen / Gina-Lisas Nein / Schi­cke­danz ohne Mil­li­arden

Justiz

BGH zu OB: rechtslupe.de meldet ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Mai, nach dem der Freispruch des Oberbürgermeisters von Halle/Saale durch das Landgericht Halle aufzuheben ist. Der Vorwurf der Untreue durch tarifvertragswidrige Arbeitsverträge für Mitarbeiter des Bürgermeisters müsse wegen durchgreifender Rechtsfehler bei der Auslegung einschlägiger Tatbestandsvoraussetzungen durch ein anderes Landgericht erneut verhandelt werden.

LG Köln – Schickedanz/Sal. Oppenheim: Die knapp zwei Milliarden Euro schwere Schadensersatzforderung der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz gegen ihre frühere Hausbank Sal. Oppenheim und weitere Beklagte, unter anderem Vermögensverwalter Josef Esch, wird wohl erfolglos bleiben. Nach Einschätzung des Landgerichts Köln habe die Klägerin ihre Forderung nach Erstattung verloren gegangener Gelder im Zuge riskanter Karstadt-Geschäfte nicht hinreichend bewiesen, so die FAZ (Christian Siedenbiedel) im Unternehmens-Teil. Dies gelte nicht für den Klageteil, der Forderungen von 60 Millionen Euro wegen falscher Anlagenberatungen betreffe. Den Parteien sei eine Vergleichsfrist bis zum 1. August gesetzt worden, anderenfalls werde ein Urteil Ende September verkündet. bild.de (Petra Braun) und Hbl (Volker Votsmeier) berichten ebenfalls.

LG Potsdam – Elias/Mohamed: Vor Beginn des Verfahrens gegen Silvio S., dem ab dem heutigen Dienstag am Landgericht Potsdam Mord und sexueller Missbrauch der Kinder Elias und Mohamed vorgeworfen wird, hat der Angeklagte den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt. Dies schreibt bild.de (Anne Losensky). spiegel.de (Ansgar Siemens/Benjamin Schulz) fasst die bisherigen Erkenntnisse zum Fall zusammen.

ArbG Kassel – VW-Manager: Vor dem Arbeitsgericht Kassel versucht der wegen der Abgas-Affäre beurlaubte vormalige VW-Werksleiter Falko Rudolph seine Wiedereinstellung zu erstreiten. Ein für den morgigen Mittwoch geplanter Verhandlungstermin wurde jedoch abgesagt, nachdem der beklagte Autobauer die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bestritt, schreibt die SZ (Klaus Ott). VW gehe davon aus, dass eine Klage nur am Konzernsitz und damit am Arbeitsgericht Braunschweig zulässig sei.

VG Weimar – Pressefreiheit/NPD: Vor dem Verwaltungsgericht Weimar streiten mehrere Journalisten, unter ihnen Andrea Röpke, mit dem Freistaat Thüringen über die Rechtmäßigkeit polizeilicher Platzverweise. Die Kläger wollten Ende Mai von einem von NPD-Kadern veranstalteten "Eichsfeldtag" berichten und wurden der Örtlichkeit verwiesen, schreibt die taz (Konrad Litschko).

AGH Berlin zu beA: lto.de (Pia Lorenz) berichtet zu Reaktionen auf die Eilentscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin zur Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs beA aus der vergangenen Woche. Der AGH hatte der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) untersagt, das Postfach ohne Zustimmung der antragstellenden Anwälte empfangsbereit einzurichten. Als Konsequenz habe die BRAK nun erklärt, den auf den 29. September festgelegten Starttermin aus technischen Gründen nicht halten zu können. Es sei zudem auch zweifelhaft, ob das mittlerweile eingeleitete Hauptsacheverfahren bis Ende September rechtskräftig abgeschlossen sein würde. Der Deutsche Anwaltverein dagegen erwarte die Schaffung "technischer und normativer Voraussetzungen" zum geplanten Starttermin.

StA Hamburg – Gregor Gysi: Die mehrjährigen, gegen den Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (Linke) gerichteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen falscher Versicherung an Eides statt sind nun eingestellt worden. Gysis Versicherung, er habe "niemals wissentlich oder willentlich über Mandanten oder andere" an die Staatssicherheit berichtet, seien nicht zu widerlegen, gibt die FAZ (Mechthild Küpper) die Anklagebehörde wieder.