Die juristische Presseschau vom 14. Juni 2013: Körperschaft für Muslime – Fingerabdrücke im Pass – Patente auf DNA

Weitere Themen – Recht in der Welt

Ungarn – Verfassungsänderungen: Ungarn will einzelne Punkte der umstrittenen Verfassungsreform zurück nehmen. Dazu gehöre auch, dass die Justizverwaltungsbehörde Fälle von einem Gericht auf ein anderes übertragen könne, berichtet die FAZ (Stephan Löwenstein). In der Schwerpunktreihe "Ungarn – was tun" auf verfassungsblog.de warnt Dimitry Kochenov in einem englischsprachigen Artikel, die EU sei angesichts der Verfassungsreformen in Ungarn in ihrer "ernsthaftesten Krise".

USA – Supreme Court zu DNA-Patent: Der US-Supreme Court hat entschieden, dass Patente auf menschliche DNA unzulässig sind. Patente auf synthetische DNA seien allerdings möglich. Das meldet spiegel.de. Hintergrund ist eine Klage gegen das Pharmaunternehmen Myriad Genetics, das sich zwei Gene, die auf erhöhtes Brustkrebsrisiko hinweisen, patentieren ließ.

Tunesien – Haftstrafen für Femen: Ein tunesisches Gericht hat drei Femen-Aktivistinnen zu je vier Monaten und einem Tag Freiheitsstrafe verurteilt. Die Frauen hatten mit nackter Brust gegen die Verhaftung der tunesischen Aktivistin Amina Sboui protestiert. Die taz (Reiner Wandler) berichtet von dem Prozess.

China – Bo Xilai: Wie die FAZ (Petra Kolonko) berichtet, kommt der Prozess gegen den ehemaligen chinesischen Parteifunktionär Bo Xilai nicht voran – wohl weil Bo mit den Ermittlern nicht kooperiere und kein Geständnis ablege.

Sonstiges

Drohnen-Debatte: Der Rechtswissenschaftler Robert Frau befasst sich auf der Staat-und-Recht-Seite der FAZ mit der Debatte um die Völkerrechtswidrigkeit von Drohnenangriffen. Die vagen Aussagen der Bundesregierung, des US-Präsidenten und auch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stünden dabei in "krassem Kontrast" zu einem Urteil aus Pakistan, das die amerikanischen Drohnenangriffe als Kriegsverbrechen einstufte.

Staatsanwaltschaft und Medien: Am Beispiel der Wulff-Affäre beschreibt die SZ (Mona Botros) auf der Medien-Seite das Verhältnis von Ermittlern und Journalisten.

Das Letzte zum Schluss

Mandatskündigung: Der Rechtsanwalt Christoph Nebgen berichtet auf nebgen.blogspot.de von einer Mandatskündigung. Als Grund nannte die Mandantin, sie habe eine Vergütungsvereinbarung unterschreiben sollen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.