Die juristische Presseschau vom 14. Juni 2013: Körperschaft für Muslime – Fingerabdrücke im Pass – Patente auf DNA

Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften: Als erstes Bundesland hat Hessen eine muslimische Religionsgemeinschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt. Damit hat die Ahmadiyya Muslim Jamaat die gleichen Rechte wie die großen christlichen Kirchen und kann Steuern erheben. zeit.de und die taz (Daniel Bax) berichten.

Die taz-nord (Gernot Knödler/Sven-Michael Veit) schildert die Hamburger Regelungen zur Anerkennung muslimischer Gemeinden. Sie haben zwar keinen Status als Körperschaft öffentlichen Rechts, am Donnerstag wurden jedoch Staatsverträge mit muslimischen Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinde ratifiziert. Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein würden nun mit ähnlichen Verträgen nachziehen.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Datenschutz: In einem Gastkommentar für das Handelsblatt fordert Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein europäisches Datenschutzkonzept als Reaktion auf den Überwachungsskandal um den US-Geheimdienst NSA. Europa müsse "raus aus der Kleinstaaterei" und datenschutzrechtliche Standards setzen.

Adoptionsrecht für Homo-Paare: Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich für ein volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartner ausgesprochen. Das meldet die FR. Inzwischen liege dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eines lesbischen Paares vor, das seine Pflegekinder adoptieren möchte. Wann das Verfassungsgericht entscheidet, sei jedoch nicht absehbar.

Versicherungen gegen Hochwasser: Anlässlich der Flutkatastrophe führt lto.de (Andreas Schmitt) ein Interview mit dem Versicherungsrechtler Dirk-Carsten Günther. Er hält staatliche Hilfen für Hochwasserbetroffene für einen falschen Anreiz und rät Hauseigentümern, freiwillige Elementarschädenversicherungen abzuschließen.