Die juristische Presseschau vom 12. - 14. März 2016: Thomas Fischer und seine Wider­sprüche / Türkei als sicherer Dritt­staat? / Euro­parat rügt Polen

Thema des Tages

Thomas Fischer: Die FAS (Helene Bubrowski) portraitiert Thomas Fischer, Kolumnen-Autor und Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. "Er beschimpft und beleidigt öffentlich Kollegen, Journalisten, Professoren und Politiker, kann aber selbst sachliche Kritik nicht ertragen. Fischer ist ein Mann voller Widersprüche." Beschrieben wird, wie seine Nebentätigkeiten möglicherweise die Aufgaben seines Senats beeinträchtigen. Rechtspolitisch verliere Fischer an Unterstützung und auch sein Kommentar verliere an Renomee.

Rechtspolitik

Türkei als sicherer Drittstaat: Der emeritierte Rechtsprofessor Kay Hailbronner erklärt auf verfassungsblog.de in englischer Sprache, warum die geplante Rückschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei wohl zulässig ist. Rechtsprofessor James C. Hathaway bleibt in seiner Antwort, auch auf verfassungsblog.de, skeptisch. Die BadZ (Christian Rath) beschreibt, dass es in der EU-Asylverfahrensrichtline unterschiedliche Konzepte sicherer Drittstaaten gibt. Im Interview mit dem Spiegel (Melanie Amann/Christiane Hoffmann) analysiert Justizminister Heiko Maas (SPD) eher unjuristisch den geplanten Deal mit der Türkei und spricht über weitere flüchtlingspolitische Themen.

TTIP: Die EU-Kommission will im TTIP-Handelsabkommen mit den USA keinem gemeinsamen Regulierungsrat mehr zustimmen, meldet der Spiegel (Christoph Pauly). Europäische und US-Gesetz-Entwürfe sollen jedoch der Gegenseite so früh wie möglich zur Kenntnis gegeben werden.

Piloten und Ärzte: Die französische Flugunfallbehörde hat ihren Abschlussbericht zum Germanwings-Unglück vorgelegt. Ihr Vorschlag, die ärztliche Schweigepflicht bei depressiven Piloten aufzuweichen, stößt bei Christina Berndt (Montags-SZ) und Christian Rath (Montags-taz) auf Kritik. Piloten sollten nicht abgeschreckt werden, sich Ärzten zu offenbaren.

Sexualstrafrecht: Carolin Emcke (Samstags-SZ) kritiisiert den Referentenentwurf von Justizminister  Heiko Maas zum Sexualstrafrecht. Er scheine es als Normalfall anzusehen, dass eine Frau sich gegen die Missachtung ihrer sexuellen Selbstbestimmung wehren müsse. Dagegen lehnt der emeritierte Rechtsprofessor Arthur Kreuzer auf zeit.de das Prinzip "nein heißt nein" ab. Es gebe im Strafrecht keine entsprechenden Strafbarkeitslücken, außerdem drohten Falschbeschuldigungen und eine Zunahme an Verfahrenseinstellungen. Die Unions-Fraktion im Bundestag will laut Focus zumindest das Begrapschen noch in Maas' Gesetzentwurf als neuen Straftatbestand einfügen.

Abschiebung: Barbara Dribbusch (Montags-taz) krititisiert, dass im Asylpaket II die posttraumatische Belastungsstörung nicht mehr als Abschiebehindernis gelten soll und dass psychologische Psychotherapeuten keine rechtlich relevanten Gutachten mehr abgeben dürfen.