Die juristische Presseschau vom 12. - 14. März 2016: Thomas Fischer und seine Wider­sprüche / Türkei als sicherer Dritt­staat? / Euro­parat rügt Polen

Recht in der Welt

Europarat - Polen: Die Venedig-Komission des Europarats hat den Versuch der polnischen Regierung kritisiert, das dortige Verfassungsgericht faktisch lahmzulegen. Solange das Verfassungsgericht seine Arbeit nicht effektiv ausüben könne, sei "nicht nur die Herrschaft des Rechts in Gefahr, sondern auch Demokratie und Menschenrechte". Über den Zwischenbericht informiert die Samstags-FAZ (Konrad Schuller). Die Samstags-FAZ (Reinhard Müller) stellt auch den östereichischen Völkerrechtler Christoph Grabenwarter vor, der als Vizepräsident der Venedig-Kommission Berichterstatter im konkreten Fall ist.

Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) kommentiert: die Venedig-Kommission habe den Knoten nicht gelöst, sondern zerschlagen, ob das polnische Verfassungsgericht noch nach alten Regeln über die neuen Regeln zu seiner Schwächung entscheiden durfte. Der Gesetzgeber habe das Gericht erst gar nicht in diese Situation bringen dürfen, so Steinbeis. Der Rechtsprofessor Tomasz Tadeusz Koncewicz schreibt über den Konflikt, ebenfalls auf verfassungsblog.de, in englischer Sprache. Er fordert Europa zum Eingreifen gegen die "paranoide" Politik der polnischen Regierung auf.

Türkei - Verfassungsgericht: Der türkische Präsident Erdogan hat das türkische Verfassungsgericht gewarnt, durch Entscheidungen wie die Freilassung der angeklagten Cumhuryet-Journalisten, gefährde es seine Legitimität, meldet spiegel.de.

Italien - Justiz: Italien will nicht mehr als Standort mit langsamer Justiz wahrgenommen werden. Derzeit werde eine Justizreform beschlossen. Für Investoren gebe es schon seit 2013 ein beschleunigtes Verfahren bei einem speziellen Gerichtshof für Unternehmen, so der italienische Justizminister, der die Reformen an diesem Montag vor deutschen Industriellen vorstellen wird, wie das Handelsblatt (Regina Krieger) ankündigt.

USA - Krypto-Krieg: Die Auseinandersetzung zwischen dem FBI und Apple über die Entschlüsselung von Smartphone-Speichern könnte auch Auswirkungen auf ein ähnliches Problem haben. Verschlüsselte WhatsApp-Nachrichten können die Ermittler derzeit auch nicht lesen, berichtet die Montags-Welt (Stephan Dörner).

Juristische Ausbildung

Moot Court: Die Samstags-FAZ (Nina Himmer) bringt eine Reportage von der Münchener Vorausscheidung für den internationalen Moot-Court-Wettbewerb.

Sonstiges

Opfer-Fahndung: Die Samstags-SZ (Ulrike Heidenreich) beschreibt, wie Ermittler in vermeintlichen Notfällen nach missbrauchten Kindern in Schulen suchen, indem vielen Lehrern die im Internet gefundenen Bilder vorgelegt werden. Die Methode habe überwiegend Erfolg. Kinder könnten so aus Missbrauchssituationen befreit werden.

Das Letzte zum Schluss

Gurken-Bomben: Die Erzieherin eines vierjährigen Kindergarten-Kindes in Großbritannien informierte die Terrorfahndung, nachdem das Kind das Wort Gurke nicht richtig aussprechen konnte, meldet spiegel.de. Das Kind sagte statt "cucumber" (Gurke) "cooker bomb" (Herdbombe).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

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