Die juristische Presseschau vom 12. - 14. März 2016: Thomas Fischer und seine Wider­sprüche / Türkei als sicherer Dritt­staat? / Euro­parat rügt Polen

Justiz

BVerfG - Atomausstieg: Am Dienstag und Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage mehrerer Energiekonzerne gegen den 2011 beschlossenen Atomausstieg. Vorberichte bringen die Montags-FAZ (Joachim Jahn), lto.de und die Samstags-taz (Malte Kreuzfeldt).

BVerfG - NPD-Verbot: Die Montags-FAZ (Helene Bubrowski) schildert, wie NPD-Anwalt Peter Richter in dem 560-seitigen Schriftsatz argumentiert, den er dem Bundesverfassungsgericht erst am dritten Verhandlungstag übergab. Die NPD wende sich gegen eine "totalitäre Demokratie", die auf die Etablierung einer Staatsideologie für alle politischen Gruppierungen gerichtet sei.

OLG Köln zu Kachelmann/Schwarzer: Das Oberlandesgericht Köln hat eine Unterlassungsklage des vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochenen Wettermoderators Jörg Kachelmann abgewiesen. Er hatte in einem Artikel von Alice Schwarzer die Formulierung beanstandet, Frauen würden Kachelmann vorwerfen, in ihrer jeweiligen Beziehung "gewalttätig" gewesen zu sein. Es ging laut spiegel.de um die Frage, ob dies in die Intimsphäre Kachelmanns eingreife oder noch zum Randgeschehen des Tatvorwurfs gehöre.

LAG Stuttgart zu Altersdiskriminierung: Wenn in einer Stellenanzeige ein "Berufsanfänger" für eine Stelle als "Junior-Consultant" gesucht wird, ist dies kein Hinweis darauf, dass ältere Bewerber keine Chance haben, entschied das Landesarbeitsgericht Stuttgart im November 2015. Der Anwalt Thomas Gennert begrüßt das Urteil auf dem Handelsblatt-Rechtsboard und hofft, dass diese Rechtsprechung demnächst in einem Parallelfall vom Bundesarbeitsgericht bestätigt wird.

ArbG Paderborn zu Kündigung: Laut Montags-SZ (Thomas Öchsner) hat das Arbeitsgericht Paderborn die Kündigung einer gewerkschaftlich engagierten Netto-Kassiererin für unwirksam erklärt. Der Frau war Rufschädigung vorgeworfen worden sowie die Verletzung von Hygienevorschriften - weil ihr ein Bonbon aus dem Mund gefallen war. Bei der Beweisführung seien jedoch Ungereimtheiten aufgetreten, so das Gericht.

AG Karlsruhe zu Hanfanbau: Das Amtsgericht Karlsruhe hat einen Schmerzpatient, der sich mit selbst gezogenen Cannabispflanzen Linderung verschafft hatte, vom Vorwurf des Drogenbesitzes freigesprochen, weil ein "rechtfertigender Notstand" bestanden habe. Dies berichtet die Montags-SZ (Wolfgang Janisch), die auch die bisherige Rechtsprechung und die kriminalpolitische Debatte beschreibt.

VG Hannover zu Parlamentsrechten: Die niedersächsische Justizministerin durfte dem dortigen Landtag Auskunft über eine 15-jährige mutmaßliche Islamistin erteilen, die einen Polizisten mit dem Messer angegriffen hatte. Der Anwalt des Mädchens wollte das verhindern, doch das Verwaltungsgericht Hannover betonte laut lawblog.de (Udo Vetter) die Auskunftsrechte des Parlaments.

LG Stuttgart - Wiedeking: Das Landgericht Stuttgart will laut FAS (Georg Meck) am kommenden Freitag sein Urteil im Strafprozess gegen Ex-Porschechef Wendelin Wiedeking verkünden, dem Täuschung des Kapitalmarkts beim Versuch der VW-Übernahme vorgeworfen wird. Die FAS vergleicht Wiedeking mit dem zurückgetretenen VW-Chef Martin Winterkorn.

OLG Düsseldorf - Reker-Attentat: Am 15. April beginnt am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen den Rechtsextremisten, der versucht hatte, die damalige Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker umzubringen, meldet die Samstags-SZ.

LG Hanau - tödliche Vernachlässigung: Die FAS (Philipp Eppelsmann) berichtet über einen Prozess am Landgericht Hanau. Einer Frau wird Misshandlung einer Schutzbefohlenen mit Todesfolge vorgeworfen. Sie habe ihre Mutter mit Geschwüren und Maden dahinvegetieren lassen, bis sie starb. Das Gericht setzte inzwischen jedoch das Verfahren aus, um weitere Ermittlungen zu ermöglichen.

LG Berlin - Rocker: Am Freitag will das Landgericht Berlin sein Urteil über einen wegen Mordes angeklagten Hells Angel sprechen. Der Angeklagte wurde vom Gericht bereits aus der U-Haft entlassen, weil ein Kronzeuge unglaubwürdig sei. spiegel.de (Thomas Heise) weist darauf hin, dass der gleiche Zeuge in einem anderen Prozess als glaubwürdig gelte und versucht, die Richter ins Zwielicht zu rücken.

LG Detmold - Auschwitz: Im Prozess gegen den KZ-Wachmann Reinhold Hanning kam am Landgericht Detmold ein anderer Wachmann zu Wort und schilderte den Alltag im KZ Auschwitz. Es sei ein Vernichtungslager gewesen. "Das haben wir alle gewusst. Man wusste Bescheid", zitiert ihn spiegel.de (Gisela Friedrichsen).