Die juristische Presseschau vom 14. März 2013: BAG zu Leiharbeit - Kirch-Prozess ohne Ende - Ehegattensplitting mit Zukunft

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BGH zur Sicherungsverwahrung: Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung eines Sexualmörders bestätigt, meldet lto.de. Die 2008 gegen den zur Tatzeit Heranwachsenden ursprünglich verhängte Sicherungsverwahrung war vom Bundesverfassungsgericht 2011 in seinem Grundsatzurteil aufgehoben worden, die erneute Anordnung entspreche jedoch den in diesem Urteil aufgestellten strengen Grundsätzen.

BGH zum Kaufrecht: Auch der Verkauf eines Fahrzeugs als Oldtimer entbindet den Verkäufer nicht von der Verpflichtung zur Überlassung im verkehrstüchtigen Zustand, entschied der Bundesgerichtshof nach einer Meldung auf lto.de.

Präsident des StGH Niedersachsen: Einer Meldung der FAZ (Robert von Lucius) zufolge hat der niedersächsische Landtag den bisherigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Herwig van Nieuwland, zum Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg gewählt. Van Nieuwland tritt die Nachfolge des Rechtsprofessors Jörn Ipsen an.

Fortsetzung im Kirch-Prozess?: Nach Darstellung des Handelsblatts (Axel Höpner/Peter Köhler) erscheint eine Fortsetzung im Rechtsstreit zwischen Deutscher Bank und den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch möglich. Vertreter des unterlegenden Geldhauses hätten sich nach einer Analyse der schriftlichen Urteilsbegründung dazu entschlossen, beim Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben. Derweil ermittele die Staatsanwaltschaft München gegen die früheren Vorstände der Bank wegen des Verdachts des Prozessbetruges.

LG Koblenz – Nürburgringaffäre: Bereits seit mehreren Monaten verhandelt das Landgericht Koblenz zur strafrechtlichen Aufarbeitung der gescheiterten Finanzierung des Nürburgringes. Angeklagt ist u.a. der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue. Die Zeit (Marcus Rohwetter, Dagmar Rosenfeld) sieht den Prozess nun an einem Wendepunkt. Grund hierfür seien erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines der Angeklagten. Dieser behaupte bislang, Deubel habe ihn gedrängt, eine Provisionsvereinbarung zugunsten eines vermeintlichen Investors zu unterschreiben.

Vereinsverbote: Über das von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) verhängte Verbot dreier Vereine radikaler Salafisten in Hessen und Nordrhein-Westfalen berichtet die SZ (Susanne Höll). Die Vereine seien nach Darstellung des Ministeriums unvereinbar mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung und planten die Errichtung eines Gottesstaates. Die zeitgleiche Festnahme salafistischer Aktivisten in Nordrhein-Westfalen, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Pro-NRW-Partei geplant haben sollen, stünde nach Aussagen von Sicherheitsexperten in keinem Zusammenhang zu den Vereinsverboten.