Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Juli 2015: Schul­den­schnitt ohne Grexit – BGH zu Schat­ten – Pfle­ge­kraft kann erben

Thema des Tages

Schuldenschnitt und Bail-Out-Verbot: Der Rechtswissenschaftler Matthias Goldmann tritt auf verfassungsblog.de der Behauptung von Finanzminister Wolfgang Schäuble entgegen, ein griechischer Schuldenschnitt sei wegen des Bail-Out-Verbots (Art. 125 AEUV) nur außerhalb der Währungsunion möglich. Goldmann verweist auf das Pringle-Urteil des EuGH. Danach dürfen die Union und die Mitgliedstaaten einem Mitglied der Eurozone sehr wohl finanzielle Unterstützung leisten, sofern dies im Rahmen einer auf Stabilität gerichteten Haushaltspolitik erfolgt. Goldmann fasst zusammen: "Das Europarecht schaufelt sich nicht sein eigenes Grab. Man muss es nicht erst umgehen, um die Ziele der Union wahrhaft zu verwirklichen."

Rechtspolitik

Elternunterhalt bei Pflege: Unter dem Titel "Kinder haften für ihre Eltern" befasst sich die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) kritisch mit dem Elternunterhalt, das heißt dem Regress der Sozialhilfeträger bei den Angehörigen Pflegebedürftiger. Familienrechtsexperten fragen sich, warum man auch heute solche Grundsatzfragen weitgehend den Gerichten überlässt - auf Grundlage hundert Jahre alter Regelungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Regress träfe meist Leute, die sich aus bescheidenen Verhältnissen hoch gearbeitet hätten und lohne sich für den Staat finanziell kaum.

Einreise in die EU: Aus einem "vertraulichen Papier" der EU-Kommission geht laut Spiegel hervor, dass EU-Bürgern bei der Wiedereinreise in den Schengen-Raum Überprüfungen eines terroristischen Hintergrundes aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes drohten. So sei etwa geplant, bei der Einreise verstärkt auf "blasse Hautpartien, die auf eine frische Bartrasur schließen lassen, sowie Militär- und Outdoorkleidung" zu achten.

Prostitution: Wie der Spiegel meldet, gibt es im Gesetzentwurf für das geplante Prostitutionsschutzgesetz weitere Verschärfungen; so solle Sexarbeitern, die keine Anmeldebestätigung vorlegen können, bereits beim ersten Mal ein Bußgeld drohen. Auch solle die Gelegenheitsprostitution unter das Gesetz fallen und die verpflichtenden Beratungsgespräche nur von staatlichen Stellen geführt werden können. Das Ringen zwischen SPD und Union um die Inhalte des Gesetzentwurfs erläutert ausführlich auch die Samstags-SZ (Constanze von Bullion).

Erbschaftsteuer: Der Anwalt René Udwari stellt auf lto.de ausführlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftsteuer bei Unternehmenserben vor. Er warnt vor unüberlegten "Last-Minute-Schenkungen" auf Basis der alten Rechtslage. Dagegen empfielt der Anwalt Mathias Birnbaum in der FAS "jetzt noch schnell das alte Recht zu nutzen".

Betreuungsgeld: Am 21. Juli wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Betreuungsgeld verkünden. Sollte es für verfassungswidrig erklärt werden, plant die CSU laut Spiegel, dass der Bund die Gelder den Ländern zur eigenen Verwendung zur Verfügung stellen solle. Bayern würde dieses dann in ein eigenes Betreuungsgeld investieren. Ulrich Clauss (Montags-Welt) hält es für einen "genialen" Trick der CSU, erst auf Bundesebene ein rechtswidriges Gesetz durchzusetzen und nach dessen Scheitern dann Kompensationen zu fordern. Bei der Maut werde es die CSU wohl erneut probieren.

Smart-Cars: Justizminister Heiko Maas (SPD) fragt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt, ob digitalisierte Autos zu einer Dystopie wie in Huxleys "Schöner neuer Welt" führen werden. Als Gegenmittel schlägt er sieben konkrete Prinzipien vor. So müsse zum Beispiel schon bei der Konstruktion solcher Autos der Datenschutz beachtet werden. Der Fahrer müsse die Datenübermittlung aus seinem Auto jederzeit und ohne Nachteile stoppen können.