Die juristische Presseschau vom 13. Juni 2014: Wird die Revision gegen Wulff zurückgezogen? - Urlaub ist vererbbar - Diskriminierung von Dicken erlaubt

Thema des Tages

StA Hannover - Wulff: Der Kölner Express will erfahren haben, dass die Staatsanwaltschaft Hannover an diesem Freitag ihre Revision gegen den Freispruch von Ex-Bundespräsident Chrisitian Wulff zurückzieht. Auf jeden Fall will die Staatsanwaltschaft heute mitteilen, wie es mit der Revision weitergeht.

Heribert Prantl (SZ) appelliert an die Staatsanwaltschaft, auf ihre Revision zu verzichten, "mit den 753 Euro, die Gegenstand der im Prozess dahingeschmolzenen Anklage waren, muss sich wirklich nicht auch noch der Bundesgerichtshof befassen." Ein Verzicht der Staatsanwaltschaft auf die Revision sei eine kleine Genugtuung für einen gedemütigten Menschen. Außerdem wäre dies auch ein Indiz dafür, "dass die Staatsanwaltschaft nicht zum Organ der institutionalisierten Rechthaberei verkommen ist."

Rechtspolitik

Bleiberecht: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Johannes Eichenhofer beschreibt und bewertet auf juwiss.de den Gesetzentwurf des Innenministeriums für ein Bleiberecht. Danach könne erstmals alters- und stichtagsunabhängig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn jemand sich nach achtjährigem straflosem Aufenthalt in Deutschland überwiegend selbst finanzieren kann. Der vorgeschlagene Entwurf sei damit die erste deutsche umfassende Rechtsgrundlage für eine Legalisierung irregulärer Migration. Dies sei "menschenrechtlich geboten, ökonomisch vernünftig und integrationspolitisch sinnvoll."

Mord: Thorsten Jungholt (Welt) vermutet, dass Justizminister Heiko Maas (SPD) vor allem deshalb eine Reform der Tötungsdelikte plane, weil ihm der Koalitionsvertrag noch kein großes rechtspolitisches Thema aufgegeben hatte. Jungholt hält die Reform, die von der Wissenschaft fast einhellig gefordert werde, ebenfalls für sinnvoll. Schwierig werde allerdings die Neuformulierung der Tatbestände. Hier sei sich auch die Wissenschaft nicht einig.