Die juristische Presseschau vom 11. - 13. Mai 2013: Max Stadlers Tod - Anwälte der NSU-Nebenkläger unter Beschuss - Video im Walde

Weitere Themen – Recht in der Welt

Guatemala – Ex-Diktator verurteilt: Der guatemaltekische Ex-Diktator Rios Montt wurde wegen Völkermords an Maya-Nachkommen von einem heimischen Gericht zu 80 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Es berichten u.a. spiegel.de (Klaus Ehringfeld) und die taz (Christian Jacob).

Ägypten – Mubarak-Prozess: In Ägypten hat der erneute Prozess gegen Ex-Machthaber Hosni Mubarak begonnen. Eine erste Verurteilung, weil er während des arabischen Frühlings keine Todesopfer verhindert hatte, war wegen Verfahrensmängeln aufgehoben worden. spiegel.de stellt den Sachstand dar. Die Montags-FAZ (Markus Bickel) schildert den Stand des Machtkampfs zwischen der islamistisch geprägten Regierung und der eher regierungsskeptischen Justiz.

Frankreich – PIP-Prozess: Im Betrugsprozess um minderwertige Silikon-Brustimplantate schilderten Mitarbeiter des Angeklagten PIP-Firmenchefs Jean-Claude Mas, wie der kontrollierende TÜV systematisch getäuscht wurde und warum die Mitarbeiter trotz ihrer teilweisen Gewissensbisse weiter dabei blieben. spiegel.de (Annika Joeres) berichtet.

Italien – Demonstration gegen Justiz: Nachdem Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi in zweiter Instanz zu einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden war, demonstrierte er mit Tausenden seiner Anhänger in Brescia gegen "parteiische Richter", berichtet spiegel.de.

Sonstiges

"Google-Testament": lto.de (Claudia Kornmeier) beschreibt den neuen Inaktivitätsmanager von Google, mit dem Nutzer festlegen können, was mit ihren Netzwerkdaten passieren soll, wenn das Konto – zum Beispiel im Todesfall - zu lange nicht mehr genutzt wurde. Ein Notar hält die gefundene Lösung datenschutzrechtlich für lobenswert.

Subjektive Rechte im Völkerrecht: Der Verfassungsblog (Max Steinbeis) stellt die These der Völkerrechtsprofessorin Anne Peters vor, der individuelle Mensch sei das primäre Völkerrechts-Subjekt. Die Durchsetzung internationaler subjektiver Rechte bleibe aber immer noch in erster Linie eine Sache der Staaten.

Das Letzte zum Schluss

Video im Walde: Immer mehr Jäger stellen Video-Kameras im Wald auf, um Informationen über das Wild zu sammeln. Allerdings werden dabei auch Spaziergänger und Liebespaare aufgenommen. Die Samstags-FAZ (Julian Staib) beschäftigte sich deshalb mit den Datenschutz-Problemen im Wald.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.