Er war sachlich, besonnen und liberal. Max Stadler, der Staatssekretär im Justizministerium, ist überraschend gestorben. Außerdem in der Presseschau: Kritik an den Nebenklage-Vertretern im NSU-Prozess, das Urteil gegen Guatemalas Ex-Diktator und warum sich Datenschützer jetzt um Videoüberwachung im Wald kümmern müssen.
Max Stadler ist tot: Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) starb am Sonntag völlig überraschend beim Golfspiel an einer Herzattacke. spiegel.de (Severin Weiland) schildert seine Karriere. Heribert Prantl (Montags-SZ) würdigt ihn als liberalen Juristen und klugen Rechtspolitiker: "Er war ein feiner Mensch."
Weitere Themen – Rechtspolitik
Hans-Peter Friedrich im Interview: Im Interview der Woche des Deutschlandfunks (Gudula Geuther) spricht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) u.a. über Asyl für afghanische Helfer der Bundeswehr, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (GETZ), die Forderung nach einem Extremismusbeauftragten der Bundesregierung und seine Zufriedenheit mit der Regierungspolitik zur Inneren Sicherheit.
EU-Datenschutz-VO: netzpolitik.org (Benjamin Bergemann) informiert anhand eines geleakten Dokuments des EU-Ministerrats über den jüngsten Stand der Verhandlungen zur geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung. Vor allem bei der Zweckbindung und beim Erfordernis der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen in jede Datenerhebung versuchten die Minister die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Standards zu senken.
Bestandsdatenauskunft: Rechtsprofessor Thomas Hoeren (beck.blog.de) zeigt sich "perplex" über den geringen Widerspruch, den die Verabschiedung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft erzeugt hat.
Weitere Themen – Justiz
NSU-Prozess – Keine Befangenheit der Richter: Der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt) informiert in zwei Beiträgen (SWR und SWR) über die Ablehnung der Befangenheitsanträge gegen Richter des Münchener Oberlandesgerichts. Weder die Anwälte von Ralf Wohlleben noch die von Beate Zschäpe hatten mit ihren Anträgen Erfolg.
NSU-Prozess – Die Rolle der Anwälte: Die Welt am Sonntag (Hannelore Crolly) beschreibt die Auseinandersetzung zwischen Verteidigern und Anwälten der Nebenklage.
Gisela Friedrichsen (Spiegel) kommentiert: "Verteidiger haben sich nicht zu rechtfertigen, wenn sie innerhalb der strengen Förmlichkeiten rechtsstaatlicher Grundsätze und Gesetze verteidigen." Der Gesetzgeber habe es aber zu verantworten, dass durch die Ausweitung der Opferrechte die Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung aus dem Lot geraten sei. Manche Opferanwälte versprächen ihren Mandanten ein Maximum an Aufklärung, was aber unrealistisch sei.
Auch Holger Schmidt (SWR-Terrorismus-Blog) kritisiert unprofessionelle Nebenklage-Anwälte, die ihre Aufgabe verfehlten, die Nebenkläger realistisch auf den Prozessverlauf vorzubereiten.
Ermittlungen gegen KZ-Wachleute: Joachim Käppner (Samstags-SZ) verteidigt in seinem Leitartikel die jetzt eingeleiteten Verfahren gegen greise KZ-Wachmänner. "Auch heute noch haben die Verfahren gegen Nazitäter eine moralische Botschaft, und sie ist schlicht und klar: Der Mensch hat eine persönliche Verantwortung für sein Handeln." Wer in einem Vernichtungslager Dienst tat, habe die Bereitschaft gezeigt, Böses zu tun. Der Spiegel referiert dagegen Kritik an den Ermittlungsverfahren, die viel zu spät kämen.
LG Bonn verurteilt Man Ki Kim: Das Landgericht Bonn hat den südkoreanischen Investor Man Ki Kim, der den Eindruck erweckt hatte, er könne in Bonn ein großes Kongresszentrum bauen, zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Betrugs verurteilt. Es berichten die Samstags-SZ (Bernd Dörries) und die Samstags-FAZ (Reiner Burger). Vertreter der leichtgläubigen Bonner Stadtverwaltung seien nicht angeklagt worden.
Anklage gegen Bernie Ecclestone: Die Münchener Staatsanwaltschaft wird wohl noch in dieser Woche gegen den Formel 1-Boss Bernie Ecclestone Anklage wegen Bestechung erheben. Das berichtet u.a. die Samstags-SZ (Hans Leyendecker/Klaus Ott). Ecclestone soll einem Manager der ehemaligen Formel 1-Hauptaktionärin BayernLB 44 Millionen Dollar gezahlt haben, damit diese Ecclestones Pläne nicht behindert.
Strafanzeige von Uli Hoeneß: Uli Hoeneß hat wegen Verletzung seines Steuergeheimnisses Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Heribert Prantl (Montags-SZ) findet das richtig, dies habe nichts mit Weinerlichkeit zu tun. Noch besser wäre es aber gewesen, wenn Landesfinanzminister Markus Söder die Strafanzeige eingereicht hätte.
LG Berlin – Tod von Jonny K.: An diesem Montag beginnt am Landgericht Berlin der Prozess gegen sechs türkisch-stämmige Männer, die im Oktober 2012 den 20-jährigen Jonny K. zu Tode geprügelt haben sollen. Die Anklage laute nur auf Körperverletzung mit Todesfolge, berichtet die Montags-Welt (Hans H. Nibbrig). Alle Angeklagten seien wohl aussagebereit. In Berliner Medien werde der Fall oft mit dem NSU-Prozess kontrastiert, weil hier Türken nicht Opfer, sondern Täter sind.
Peter Müller im Interview: Der Focus (Daniel Goffart/Stefanie Stallmann, Kurzfassungen zu unterschiedlichen Aspekten auf focus.de und focus.de) sprach mit Verfassungsrichter Peter Müller. Dieser verteidigt Gerichtspräsident Voßkuhle, der mit rechtspolitischen Vorschlägen "deutlich zurückhaltender" sei als sein Vorgänger Hans-Jürgen Papier. Weitere Themen des Interviews: Die Unterschiede von Politik und Verfassungsrecht, Gründe für eine mögliche Befangenheit von Müller, Grenzen der EU-Integration sowie Videoübertragung innerhalb von Gerichten.
Voßkuhle-Portrait: Das Zeit-Portrait von BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle ist jetzt auch online auf zeit.de (Heinrich Wefing) zu lesen.
BVerfG und Politik: Reinhard Müller (Samstags-FAZ) nimmt die Karlsruher Mahnung wegen verzögerter Umsetzung eines Urteils zur Grunderwerbssteuer bei Homo-Ehen zum Anlass, das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung zu kommentieren: "Es gehört zum bewährten System der 'checks and balances' der Verfassungsorgane, dass sich Verfassungsgericht, Regierung und Parlament gegenseitig beharken. Auch Vorwürfe, ja Beschimpfungen gehören seit Jahrzehnten zum bundesrepublikanischen Ritual."
VGH Mannheim zu BVerfG und juris: Das Bundesverfassungsgericht muss die mit Leitsätzen versehenen Urteile auch anderen Datenbanken als juris zur Verfügung stellen. Das entschied laut Spiegel der Verwaltungsgerichtshof Mannheim.
EuGH und ultra-vires-Vorwürfe: Der de legibus-Blog (Oliver Garcia) hat einige Vorwürfe deutscher Gerichte an den EuGH zusammengestellt, wonach dieser sich außerhalb seiner Prüfungskompetenz (ultra vires) bewege. Konkret geht es um Äußerungen des BVerfG, des OLG München und des LG Köln.
Weitere Themen – Recht in der Welt
Guatemala – Ex-Diktator verurteilt: Der guatemaltekische Ex-Diktator Rios Montt wurde wegen Völkermords an Maya-Nachkommen von einem heimischen Gericht zu 80 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Es berichten u.a. spiegel.de (Klaus Ehringfeld) und die taz (Christian Jacob).
Ägypten – Mubarak-Prozess: In Ägypten hat der erneute Prozess gegen Ex-Machthaber Hosni Mubarak begonnen. Eine erste Verurteilung, weil er während des arabischen Frühlings keine Todesopfer verhindert hatte, war wegen Verfahrensmängeln aufgehoben worden. spiegel.de stellt den Sachstand dar. Die Montags-FAZ (Markus Bickel) schildert den Stand des Machtkampfs zwischen der islamistisch geprägten Regierung und der eher regierungsskeptischen Justiz.
Frankreich – PIP-Prozess: Im Betrugsprozess um minderwertige Silikon-Brustimplantate schilderten Mitarbeiter des Angeklagten PIP-Firmenchefs Jean-Claude Mas, wie der kontrollierende TÜV systematisch getäuscht wurde und warum die Mitarbeiter trotz ihrer teilweisen Gewissensbisse weiter dabei blieben. spiegel.de (Annika Joeres) berichtet.
Italien – Demonstration gegen Justiz: Nachdem Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi in zweiter Instanz zu einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden war, demonstrierte er mit Tausenden seiner Anhänger in Brescia gegen "parteiische Richter", berichtet spiegel.de.
Sonstiges
"Google-Testament": lto.de (Claudia Kornmeier) beschreibt den neuen Inaktivitätsmanager von Google, mit dem Nutzer festlegen können, was mit ihren Netzwerkdaten passieren soll, wenn das Konto – zum Beispiel im Todesfall - zu lange nicht mehr genutzt wurde. Ein Notar hält die gefundene Lösung datenschutzrechtlich für lobenswert.
Subjektive Rechte im Völkerrecht: Der Verfassungsblog (Max Steinbeis) stellt die These der Völkerrechtsprofessorin Anne Peters vor, der individuelle Mensch sei das primäre Völkerrechts-Subjekt. Die Durchsetzung internationaler subjektiver Rechte bleibe aber immer noch in erster Linie eine Sache der Staaten.
Das Letzte zum Schluss
Video im Walde: Immer mehr Jäger stellen Video-Kameras im Wald auf, um Informationen über das Wild zu sammeln. Allerdings werden dabei auch Spaziergänger und Liebespaare aufgenommen. Die Samstags-FAZ (Julian Staib) beschäftigte sich deshalb mit den Datenschutz-Problemen im Wald.
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/chr
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 11. - 13. Mai 2013: Max Stadlers Tod - Anwälte der NSU-Nebenkläger unter Beschuss - Video im Walde . In: Legal Tribune Online, 13.05.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8705/ (abgerufen am: 04.05.2024 )
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