Er war sachlich, besonnen und liberal. Max Stadler, der Staatssekretär im Justizministerium, ist überraschend gestorben. Außerdem in der Presseschau: Kritik an den Nebenklage-Vertretern im NSU-Prozess, das Urteil gegen Guatemalas Ex-Diktator und warum sich Datenschützer jetzt um Videoüberwachung im Wald kümmern müssen.
Max Stadler ist tot: Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) starb am Sonntag völlig überraschend beim Golfspiel an einer Herzattacke. spiegel.de (Severin Weiland) schildert seine Karriere. Heribert Prantl (Montags-SZ) würdigt ihn als liberalen Juristen und klugen Rechtspolitiker: "Er war ein feiner Mensch."
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Hans-Peter Friedrich im Interview: Im Interview der Woche des Deutschlandfunks (Gudula Geuther) spricht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) u.a. über Asyl für afghanische Helfer der Bundeswehr, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (GETZ), die Forderung nach einem Extremismusbeauftragten der Bundesregierung und seine Zufriedenheit mit der Regierungspolitik zur Inneren Sicherheit.
EU-Datenschutz-VO: netzpolitik.org (Benjamin Bergemann) informiert anhand eines geleakten Dokuments des EU-Ministerrats über den jüngsten Stand der Verhandlungen zur geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung. Vor allem bei der Zweckbindung und beim Erfordernis der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen in jede Datenerhebung versuchten die Minister die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Standards zu senken.
Bestandsdatenauskunft: Rechtsprofessor Thomas Hoeren (beck.blog.de) zeigt sich "perplex" über den geringen Widerspruch, den die Verabschiedung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft erzeugt hat.
Die juristische Presseschau vom 11. - 13. Mai 2013: Max Stadlers Tod - Anwälte der NSU-Nebenkläger unter Beschuss - Video im Walde . In: Legal Tribune Online, 13.05.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8705/ (abgerufen am: 20.04.2024 )
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