Die juristische Presseschau vom 12. Dezember 2012: EU-Patent kommt – Bremer Affen-Versuche gehen weiter – Die BRD gibt es doch

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – Großbank zahlt für Geldwäsche: Das US-Justizministerium hat sich mit der britischen Großbank HSBC auf eine Geldbuße von 1,9 Milliarden Dollar geeinigt. Dafür verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage wegen Geldwäsche. spiegel.de (Carsten Volkery) gibt einen Überblick. Torsten Riecke (Handelsblatt) kritisiert den Deal und fordert Reformen, die ein schärferes Vorgehen gegen Großbanken ermöglichen sollen.

Das Letzte zum Schluss

Reichsbürger vor Gericht: Die "Reichsbürger" beschäftigen die Justiz: Sie halten die Bundesrepublik für nicht existent und sehen sich als "Exilregierung des Deutschen Reichs". Wie die FR (Bernhard Honnigfort) berichtet, wurden ihre Mitglieder trotzdem in den letzten Jahren mehrfach vor bundesdeutschen Gerichten verurteilt, unter anderem wegen Volksverhetzung, Titelmissbrauch und Amtsanmaßung. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden, nachdem ein "Deutsches Polizei Hilfswerk" einen Gerichtsvollzieher "festgenommen" hat – bis BRD-Cops auftauchten und den Beamten befreiten.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.